22.03.2018 - 4 Bebauungspläne im Bereich Uniklinkum AachenHier...

Herr Meiners stellt die Vorlage der Verwaltung vor und erläutert ergänzend, dass man derzeit prüfe,  ob eine Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend möglich ist, dass Ersatzpflanzungen nicht mehr auf den Innenbereich beschränkt werden sollen. Zudem nehme man Kontakt mit dem Land auf, um Möglichkeiten auszuloten, zumindest einen Teil der Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen durchführen zu können. Man hoffe, hier zu Lösungen zu kommen, bevor die aus Baumschutzgründen tatsächlich kritischen Schritte in den Verfahren anstünden.

Für die CDU-Fraktion weist Herr Gilson darauf hin, dass durch die Baumfällungen im Bereich des Parkplatzes das Gebiet bereits heute nicht mehr so grün wirke auf den Darstellungen in der Vorlage bzw. in der ehutigen Präsentation. Über die jetzt anstehenden Baumfällungen in der Kullenhofstraße habe man ausführlich beraten und letztlich akzeptiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien. Das Uniklinikum sei ein wichtiger Investor und man sei bereit, dieses auch für Aachen wichtige Erweiterungsvorhaben zu unterstützen, allerdings erwarte man auch Kooperationsbereitschaft auf der anderen Seite. Das Klinikum müsse verpflichtet werden, die notwendigen Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume wenn irgend möglich im Umfeld des Klinikums umzusetzen, in diesem Sinne wolle man auch heute einen Beschluss fassen.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum diesen Ausführungen zu. Die Gesamtzahl sei zunächst erschreckend, wobei man die Darstellung der Verwaltung in einigen Punkten für zumindest  unglücklich halte, da in einigen Teilen des Plangebiets die Planverfahren noch nicht sehr weit fortgeschritten sei und eine Umsetzung erst in 15 – 20 Jahren erfolgen werde. Hier habe man durchaus noch die Chance, kreative Lösungen zu finden, durch die die Baumbilanz deutlich verbessert werden könne. Inwieweit die Satzung angepackt werden könne, müsse juristisch geprüft werden, aus seiner Sicht sei aber beispielsweise die Anlage von Streuobstwiesen westlich des Steinbergwegs eine wünschenswerte Maßnahme; zudem könne man die Streuobstwiesen am Dreiländerweg ertüchtigen. Ebenfalls könne geprüft werden, ob nicht zusätzliche Baumpflanzungen in Privatgärten sinnvoll seien. Großen Wert lege man darauf, dass die gefundene Lösung für die Baumpflanzungen an der Kullenhofstraße vertraglich abgesichert werde. Insgesamt wolle man die Verwaltung beauftragen, mit der Uniklinik gemeinsam im weiteren Verfahren möglichst viele Ersatzpflanzungen im Plangebiet bzw. im direkten Umfeld vorzusehen.

Für die Fraktion der Grünen plädiert Herr Rau dafür, klare Position zu beziehen und diese auch gemeinsam gegenüber dem Klinikum zu vertreten. Letztlich liege die Entscheidung über das notwendige Planungsrecht beim Planungsausschuss bzw. beim Rat, und die Frage von Ersatzpflanzungen und Kompensationsmaßnahmen müsse vor den jeweiligen Satzungsbeschlüssen geklärt werden. Eine generelle Öffnung des Außenbereichs für Ersatzpflanzungen sehe man hingegen kritisch, grundsätzlich seien solche Maßnahmen in der Innenstadt wichtiger und sinnvoller.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus seinen Vorrednern zu. Ersatzmaßnahmen auf Grundstücken des Landes durchzuführen sei sicherlich eine gute Lösung, wenn dieser Ausgleich dauerhaft abgesichert werden könne. Es dürfe dann nicht mehr passieren, dass Ausgleichsflächen für eine spätere Bebauung wieder aufgegeben würden. Den Außenbereich generell für Ersatzpflanzungen freizugeben halte auch er nicht für sinnvoll, eventuell könne man aber prüfen, ob die Grenze des Außenbereichs an einigen Stellen verschoben werden könne. Was die Baumfällungen an der Kullenhofstraße angehe, so sei es bedauerlich, dass insbesondere die Verkehrsplaner nicht frühzeitig einen anderen Fokus auf diese Maßnahme gerichtet hätten, bei einer von vornherein anderen Betrachtungsweise hätten zumindest diese Bäume erhalten werden können. Insgesamt müsse man allerdings feststellen, dass eine Baumaßnahme in diesem Maßstab immer zulasten von Grünstrukturen gehe, insofern dürfe man über die Zahlen nicht zu überrascht sein.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich Frau Breuer sowei die Herren Gilson, Plum, Rau und Beus beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss  nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den  Baumbestand im Bereich von vier Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den weiteren Planungsprozess mit dem UKA abzustimmen, dass Ersatzpflanzungen nach Möglichkeit im Plangebiet umgesetzt werden; entsprechende Pflanzfelder sind in den Bebauungsplänen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig