14.03.2018 - 8 Anträge / Anfragen

Förderung durch bezirkliche Mittel

Es lagen insgesamt sechs Anträge von Arminia Eilendorf, der St. Sebastianus Schützenbruderschaft 1310 Eilendorf e.V., der KG Nirmer Narrenzunft, der evangelischen Familienbildungsstätte, dem Projekt Türöffner / Eilendorf kocht und des Fördervereins für Musik und Kultur St.Severin, für die Förderung von bezirklichen Mitteln vor. Diese Anträge wurden im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bis zum Stichtag 31.03.2018 zurückgestellt. Im Anschluss an diesen Stichtag wird im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches über die dann vorliegenden Anträge entschieden.

Das interfraktionelle Gespräch dazu wurde auf den 19.04.2018 um 7.30 Uhr terminiert.

Antrag der Grünen-Fraktion –Einführung der gelben Tonne im Stadtgebiet-

Der Antrag zielt auf die Einführung von gelben Tonnen im Stadtgebiet ab. Die Fraktion bittet daher die Verwaltung um Prüfung, ob und zu welchem Zeitpunkt die Einführung der gelben Tonne möglich ist.

Die Bezirksbürgermeisterin führt aus, dass der Antrag im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes zurückgestellt wurde, da dieser zunächst vom Bürgerforum behandelt werden müsse und weist zudem daraufhin, dass eine stadtweite Prüfung außerhalb des Bezirkes Eilendorf nicht von der Bezirksvertretung initiiert werden kann. Sie hält eine Diskussion im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes für deutlich zielführender, da in der Bezirksvertretung keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden können.

Die Bezirksvertretung ist der Meinung, dass auch im Bezirk Eilendorf über den Antrag in der nächsten Sitzung parallel dazu beraten und diskutiert werden soll.

Herr Plum, die Grünen, weist noch auf einen Bericht in der WDR-Lokalzeit vom 13.03.2018 zu diesem Thema hin und befürwortet die Beratung in der nächsten Sitzung.

Anfrage zu den Umbauarbeiten am Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf

Herr Bode, CDU, führt aus, dass er am heutigen Tage am Bahnhaltepunkt Eilendorf festgestellt habe, dass die dortigen Arbeiten ohne die notwenige Absicherung der Gehwege für die Zufußgehenden durchgeführt worden sein sollen und es zudem nicht klar erkennbar wäre, dass der Fahrkartenautomat auf Gleis 1 nicht zugänglich sei. Dies habe dazu geführt, dass Personen mehrfach die Gleise kreuzen, was zu gefährlichen Situationen führe.

Herr Breuer informierte die Bezirksvertretung sodann darüber, dass vor der Sitzung ein gemeinsamer Ortstermin des Bezirksamtes und des Aachener Stadtbetriebes mit der Baufirma am Bahnhaltepunkt stattgefunden habe, in dem die Baufirma auf ihre Verkehrssicherungspflichten ausdrücklich hingewiesen wurde und zudem etwaige Mängel im Hinblick auf die Sondernutzung sowie den Baumschutz an die entsprechenden Fachämter weitergeleitet wurden. Da die Firma es u.a. versäumt hat eine rechtzeitige Sondernutzungserlaubnis zu stellen, ist ein Bußgeldverfahren gegen diese eingeleitet worden. Zudem wird am Folgetag ein nochmaliger Ortstermin mit dem Bauleiter stattfinden, bei dem auch die genannten Mängel des Zugangs sowie die Fahrkartenautomatenproblematik nochmals thematisiert werden.

Herr Bode kritisiert zudem, dass der kostenintensive Ausbau des Haltepunktes und die Erhöhung für den RRX nicht ausreichend sei, da der Bahnsteig mit 120 Metern für zwei zusätzliche S-Bahnverbindungen und den Verkehr des Regionalexpresses zu kurz seien, da diese mit einer üblichen Zuglänge von 125 Metern zu lang wären und somit zu befürchten sei, dass Eilendorf vom direkten Regionalverkehr nach Köln weiter ausgeschlossen werde. Fraktionsübergreifend wurde das Vorgehen des Nahverkehrs Rheinland kritisiert  und eine Verlängerung der Bahnsteige gefordert, damit auch der Zugverkehr in Eilendorf überregional ausgebaut werden könne.

Anfrage zu zusätzlichen Reinigungsleistungen in den Bezirken an den Wochenenden durch den Aachener Stadtbetrieb

Herr Plum, die Grünen, fragt an, warum in der Verwaltungsvorlage für den Betriebsausschuss des Stadtbetriebes auf zusätzliche Reinigungsleistungen an den Wochenenden in Eilendorf verzichtet wurde und weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es unbedingt notwendig sei, am Neujahrsmorgen in Eilendorf, Am Knopp,  durch die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes reinigen zu lassen.

Die Bezirksbürgermeisterin führt dazu aus, dass außerhalb von Veranstaltungen in Eilendorf keine zusätzlichen Reinigungen erforderlich seien und die daraus resultierenden Mehrkosten in keinem Verhältnis stünden. Zudem weist sie ausdrücklich daraufhin, dass auch die viel belasteten Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes entsprechende Ruhezeiten benötigen und bittet daher um Verständnis, dass es ausreichend sei, wenn am nächsten Werktag nach Silvester gereinigt werde.

Anders als beispielsweise im Bereich des Marktplatzes in Brand, gäbe es in Eilendorf derzeit keinen Bereich, der über die normale Reinigung hinaus so regelmäßig verschmutzt werde, dass dort auch an den Wochenenden gereinigt werden müsse. Sollte sich dies jedoch zukünftig verändern, müsse die Entscheidung nochmals überdacht werden.

Anfrage zu Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße

Herr Plum, die Grünen, bittet die Fachverwaltung um eine Sachstandsmitteilung zur Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße.

Beschluss zur Anfrage zu den Umbauarbeiten am Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Prüfung einer Erweiterung / Verlängerung der Bahnsteige am Haltepunkt Eilendorf für den S-Bahn und Regionalexpress Verkehr und bittet die Verwaltung um Übermittlung an den zuständigen Nahverkehr Rheinland.

Beschluss zur Anfrage zu Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bittet einstimmig die Fachverwaltung um eine Sachstandsmitteilung zur Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße für die nächste Sitzung am 02.05.2018.