07.03.2018 - 6.1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2h...

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Auf Empfehlung des Schulausschusses und des Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt die Mittel des KInvFöG (Kap. 2) prioritär für die baulich zwingend notwendigen Hüllsanierungen am Schulzentrum Laurensberg und am Inda-Gymnasium zu verwenden.

Unabhängig davon beauftragt er die Verwaltung die vertiefte Planung schnellstmöglich zu beginnen, um neben der zeitnahen Umsetzung auch eine frühzeitige Klärung der finanziellen Anforderungen absehen zu können. Sollten sich in den folgenden Leistungsphasen sichere Spielräume für weitere Maßnahmen eröffnen, soll umgehend eine erneute Beschlussfassung des Schulausschusses erfolgen, um über die Anträge der freien Träger und etwaiger anderer Schulen zu beraten.