12.04.2018 - 9 Sichere Fahrradabstellanlagen in Bewohnerparkzo...

Herr Klopstein begründet den Antrag der Fraktion Die Linke und kritisiert die Vorlage. Ziel sei es nicht unbedingt, „innovative“ Fahrradboxen aufzustellen. Es hätte ausgereicht, „normale“ Boxen zu prüfen.

Herr Müller entgegnet, die Verwaltung habe sich wie in der Vorlage beschrieben vor einiger Zeit große Mühe gegeben. Es sei ein Wettbewerb mit Studenten der FH durchgeführt worden. Man habe aber keine akzeptable bzw. preisgünstige Lösung gefunden, dies umzusetzen.

Frau Breuer betont, in der Koalition aus CDU und SPD sei man sich einig, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.

Herr Fischer erklärt, die Grünen hätten sich gewundert, weil die Vorlage sich darauf konzentriere, dass niemand den Siegerentwurf hätte umsetzen können. Immer mehr Menschen würden sich E-Bikes anschaffen. Vielleicht sollte man am Anfang eine Bedarfserhebung machen und möglicherweise zunächst Fahrradbügel aufstellen. In einem zweiten Schritt könne man schauen, wie man – auch aus städtebaulicher Sicht – die Aufstellung von Fahrradboxen umsetzen kann. Man sehe beim Südausgang Hauptbahnhof, dass dieser dann doch noch realisiert werden könne. Bei diesem Thema Fahrradabstellanlagen handele es sich um eine viel geringere Summe.

Frau Rhie findet beim Antrag die Beschränkung auf Bewohnerparkzonen unverständlich. Die Ausführungen in der Vorlage seien hingegen klar. Sie sei deshalb dafür, nun darüber abzustimmen.

Herr Klopstein stellt fest, es gebe Bewohnerparkzonen für PKW. Der Punkt sei nun, dass es etwas Entsprechendes für Fahrräder und Pedelecs geben sollte. Er beantragt schließlich, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bedarf von Fahrradabstellanlagen in Bewohnerparkzonen zu prüfen.“

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antrag des Herrn Klopstein abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen

Danach erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion Die Linke gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen