03.05.2018 - 11 5. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheina...

Herr Costard hält einen Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist.

Er beantwortet anschließend eine Frage des Herrn Lindemann zum Ladevorgang, bezugnehmend auf die zweistündige Parkbegrenzung. Eine Voll-Aufladung würde 3 Stunden dauern.

Frau Rhie teilt mit, die Koalition habe seinerzeit beschlossen, die Verwaltung mit der Einführung des kostenlosen Parkens für E-Fahrzeuge mit zweijähriger Befristung zu beauftragen. Danach sollte geprüft werden, ob es geeignet ist, die Elektromobilität zu fördern. Sie bitte, auch nach alternativen Lösungen und Ideen zu suchen, damit E-Fahrzeuge nicht an Ladesäulen parken, z. B. zusammen mit der STAWAG eine technische Lösung bei Zeitüberschreitung erarbeiten.

Herr Achilles kritisiert, dass die Kostentabelle in der Vorlage nicht ausgefüllt ist. Wenn sie ausgedruckt werde, solle sie bitte auch ausgefüllt werden.

Herr Larosch antwortet, die Kosten und Einnahmen seien haushalterisch noch nicht abzusehen.

Herr Weise erklärt, die FDP halte gebührenfreies Parken nicht für sinnvoll und lehne es deshalb ab.

Eine Frage des Herrn Siepmann beantwortet Herr Costard. Die Verwaltung sei dabei, ein Ladeinfrastrukturkonzept zu erarbeiten. Da würden verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, z. B. Mehrfamilienhäuser ohne Garagen oder Einfamilienhäuser, Schnelladesäulen oder Wechselstromladesäulen. Positiv sei die Förderung durch Bund und Land. Das Thema Ladeinfrastruktur wäre noch mal ein eigener TOP.

Frau Breuer sieht es angebracht, zurückhaltend bezüglich der Ladesäulen zu sein, bei aller Euphorie über E-Fahrzeuge. Es könne nicht sein, dass es nachher mehr Ladesäulen als E-Fahrzeuge gebe. Man müsse realistisch sein. Für viele käme ein E-Fahrzeug höchstens als Zweitwagen in Frage. Wenn Bedarf da sei, könne man schnell handeln.

Herr Neumann widerspricht seiner Vorrednerin. Er sei dafür, dass die Stadt Aachen eine Vorreiterrolle einnehme, und schon jetzt Ladeinfrastruktur installiere, damit die Menschen E-Fahrzeuge anschaffen, und nicht umgekehrt.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den 5. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme