08.05.2018 - 12 Umweltbericht zur Änderung Nr.144 des Flächennu...

Herr Prof. Dr. Müggenburg (CDU-Fraktion) stellt fest, dass das Umweltgutachten lediglich Vögel und Fledermauspopulation berücksichtige, jedoch viele Tiere (z.B. Eidechsen) ausschließen würde.

Herr Meiners (FB 36/400) stellt richtig, dass in diesem Gebiet keine Mauereidechsen angetroffen würden. Die Artenliste und das Artenschutzkonzept seien abgestimmt. Eine Untersuchung wäre nur dann nötig, wenn die Arten auch explizit dort angetroffen würden. Er schließt daher ein neues Gutachten aus.

Die Fraktion „Die Linke“ fragt die Verwaltung, wo die Standorte für die 62 Bäume geplant seien. Sie wünsche den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Standort für die Ausgleichsbepflanzungen zwingend in der Nähe sein müsse.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) erklärt, dass es sich bei diesem Bebauungsplan nicht um Landschaftsschutzgebiet handele, sondern um eine Industriebrache. Die Kompensationen für erforderliche Baumfällmaßnahmen müssten verträglich und vertretbar bleiben. Aktuell fielen 116 Bäume unter den Schutz der Baumschutzsatzung.

Nach Berechnung der Verwaltung müssten 178 neue Bäume gepflanzt werden, rund 2/3 dieser Bäume sollten im Plangebiet gepflanzt werden. Aus ihrer Sicht sollte man jedoch so bauen, wie ist in den Unterlagen vorgestellt wurde.

Ihre Fraktion wünsche eine Änderung des Beschlussvorschlages analog der Änderung in der Bezirksvertretungen Brand:

„2/3 der vorzunehmenden Ersatzpflanzungen sind in Abstimmung mit dem B-Planverfahren möglichst im Plangebiet zu realisieren, insbesondere in den Randbereichen zur vorhandenen Bebauung und zum Vennbahnweg. Die übrigen Ersatzpflanzungen sind im Umfeld des Plangebietes sicherzustellen.“

Frau Feilgenhauer (Seniorenrat) kritisiert, dass viele Flächen mit Schotter versiegelten würden, was das Klima weiter erwärme. Sie bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass möglichst große Flächen unversiegelt blieben.

Frau Buchkremer (FB 36) erklärt, dass sich die Versiegelungsbilanz um 3% verbessere. Die Bilanz von Baumneupflanzungen sei dagegen nicht positiv. Grund hierfür seien u.a. die immer häufiger gebauten Tiefgaragen in Neubaugebieten.

Herr Dr. Kremer (Dez. V) sieht das Thema „Baumpflanzungen“ ebenfalls als sehr wichtig an. Allerdings müssten sie an den jeweiligen Standorten auch realistisch sein. Er sehe einen Vorteil darin, wenn solche Fragen in früheren Planungsstadien festgelegt würden. Er nehme das Thema jedoch als Auftrag für zukünftige Verfahren mit.

Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) regt an, dass Wort „möglichst“ aus dem geänderten Beschlussvorschlag zu streichen. Die Fläche sei bisher noch nicht beplant, daher sei eine verbindliche Regelung möglich.

2/3 der Bäume müssten aus seiner Sicht zwingend dort verbleiben. Außerdem müsse der Planungsausschuss den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz früher in solche Fragen einbinden, so dass eine verwaltungsübergreifende, abgestimmte Planung vorgelegt werden könne.

Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) merkt an, dass eine Formulierung von 2/3 als Zwang schwierig sei, da dies den Zielen der Planung entgegen sprechen würde. Einigkeit bestehe darin, Konflikte zwischen Ausschüssen zu vermeiden.

Ratsherr Demmer (CDU-Fraktion) erklärt, dass die Filterwirkung von Bäumen in Umweltberichten mit berechnet werden könnten, und er bittet dies bei zukünftigen Bebauungsplänen mit zu berücksichtigen.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) wünscht eine klare Position/Aussage des  Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung des Flächennutzungsplanes Nr. 144 Niederforstbacher Straße/Beckerstraße.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes einschließlich

Grünkonzeptplan in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 978 Niederforstbacher Straße / Beckerstraße.

2/3 der vorzunehmenden Ersatzpflanzungen sind in Abstimmung mit dem B-Planverfahren im Plangebiet zu realisieren, insbesondere in den Randbereichen zur vorhandenen Bebauung und zum Vennbahnweg. Die übrigen Ersatzpflanzungen sind im Umfeld des Plangebietes sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (ohne Enthaltung) beschlossen.