07.06.2018 - 12 Grüner Weg - Erneuerung - Ausführungsbeschluss

Herr Fischer erklärt, seine Fraktion werde dem nicht zustimmen, da der Ausbau für den Radverkehr vollkommen ungeeignet sei. Der Zustand würde über Jahrzehnte zementiert.

Herr Schulz stellt die Fragen,

1. ob es Erkenntnisse gibt, dass es Sinn macht, ein Halteverbot einzurichten, da ein Überfahren des Schutzstreifens zum Halten am Fahrbahnrand für höchstens 3 Minuten rechtlich erlaubt wäre, und
2. ob es sinnvoll ist, eine Radwegeverbindung zu planen, von der Krefelder Straße kommend über Gut Wolf/ Grüner Weg bis Nordbahnhof und die Trasse im Vorfeld des Radweges Aachen-Jülich schon jetzt festzulegen.

Frau Poth antwortet anhand von aushängenden und projizierten Plänen. Die Radwegeverbindung sei ohne größere Probleme machbar.

Herr Müller erklärt zum Halteverbot, es gebe Abschnitte, wo es richtig ist, dass das Halten gestattet ist, aber auch Abschnitte, wo ein Halteverbot sinnvoll sein könnte.

Herr Blum erinnert daran, dass die Erneuerung Grüner Weg seit 2011 schon mehrmals beraten worden sei. Er sehe in der Vorlage, dass die Neuerungen hinreichend angepasst worden seien. Der Vorschlag sei schlüssig und nachvollziehbar; deshalb werde er zustimmen.

Frau Poth beantwortet seine Frage zu den Zuschüssen. Die Mittel seien reserviert, aber noch nicht abrufbar. Die endgültige Bearbeitung beim Fördergeber könne erst erfolgen, wenn alle Pläne vollständig eingereicht sein werden.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen Wegs zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss auf Grundlage der Pläne 2014_006_L1 bis 2014_006_L6, sowie 2014_006_RQ1 und 2014_006_RQ1.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Ablehnungen