12.06.2018 - 4 Verbesserung der SauberkeitZusatzreinigungen an...

Ratsfrau Parting bedankt sich für die gute Vorlage, fragt aber gleichzeitig nach der Abfrage der Bedarfe und der Finanzierung dieser Maßnahme.

Hierauf antwortet der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, dass die Vorlage auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Band resultiere. Demnach sei der Stadtbetrieb gefordert, an allen Wochentagen Plätze und Grünanlagen bedarfsgerecht von starken Verunreinigungen befreit und die Einhaltung der Verkehrssicherheit gewährleistet. Dies soll neben dem neu gestalteten Marktplatz in Brand zur Gleichbehandlung aller Stadtbezirke auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Im Zuge dessen sind die Anforderungen von Zusatzreinigungen bei allen Bezirksamtsleitungen abgefragt worden.

Die Kosten für die Einrichtung eines neues Team (4 Personen + Fahrzeug) belaufen sich auf ca. 230.000,- € / Jahr. Dies würde eine Steigerung von ca. 2 Cent/Meter für jeden Bürger ausmachen. 

Herr Schmitz-Reiber fragt, ob die Bezirke diese Personal einstellen können. Ansonsten sollte der Aachener Stadtbetrieb die Aufgabe mit übernehmen.

Herr Thalau antwortet darauf, dass die Bezirke grundsätzlich Personal einstellen könnten, welches somit unmittelbar vor Ort wäre. Das hier in Rede stehende zusätzliche Team  würd als Kolonne für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Bezirke beschäftigt.

Ratsfrau Parting sagt, dass aufgrund der Zusatzreinigungen zusätzliche Kosten für die Bürger entstehen würden. Unklar ist, wie die Kosten aufgeteilt und getragen werden. Werden die Kosten durch eine höhere Reinigungsklasse nur von den betroffenen Anwohnern getragen oder werden die Kosten auf alle Bürger umgelegt. Darüber hinaus sagt Frau Parting, dass in den Bezirken momentan nur geringe Gebühren (Reinigungsklassen) gezahlt werden, da dort auch seltener gereinigt wird und der Bürger dies selber macht.

Ratsherr Blum sagt, dass die Initiative von der Bezirksvertretung Brand aus gekommen sei, aber auch andere Bezirke Bedarf hätten. Er bedankt sich beim Aachener Stadtbetrieb für die Vorlage und spricht sich für eine gesamtstädtische Lösung aus.

Ratsherr Servos sagt, dass das zusätzliche Volumen in Höhe von ca. 230.000,- €/Jahr ihm Bauchschmerzen bereiten würde. Die Straßenreinigungsgebühren würden momentan zu ca. 90 % von der B0 getragen. Die restlichen 10 % werden von den Bezirken getragen, dort wird allerdings auch deutlich weniger gereinigt.

Die Kosten bei einem Einsatz von Langzeitarbeitslosen würde sich auf 60.000,- € bis 70.000,- € belaufen. Auch diese Kosten müssten getragen werden. Unklar ist allerdings, ob die Kosten von allen Bürgern flächendeckend getragen werden oder nur die betroffenen Anwohner in eine andere, höhere Reinigungsklasse überführt werden.

Herr Klopstein fragt, ob die Langzeitarbeitslosen nur den Mindestlohn erhalten werden.

Herr Thalau antwortet hierauf direkt und sagt, dass die Langzeitarbeitslosen im Rahmen des TVöD normal bezahlt werden und es einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit geben würde.

Ratsherr Neumann spricht sich für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aus. Er sagt, dass es solche Programme bereits in der Städteregion Aachen gibt und die Stadt Aachen dort auch nachziehen sollte.

Der Kaufmännische Betriebsleiter Herr Thalau sagt, dass es für Langzeitarbeitslose nicht einfach sei, in die bestehenden Teams des Aachener Stadtbetrieb integriert zu werden. Die Teams hätten hohe Leistungsvorgaben, und seien die Arbeit sowie das Arbeitstempo gewöhnt.

Bei einem unmittelbaren Einsatz im Bezirk könne dem Sinn des Programms, langzeitarbeitslose Menschen behutsam wieder an Arbeit heran zu führen, besser entsprochen werden, da die Arbeit individuell eingeteilt werden kann.

Ratsherr Corsten sagt dazu, dass die Bezirke dies nicht leisten könnten und die Verantwortung beim Aachener Stadtbetrieb liegen muss, da dort auch das nötige Know-How und die Gerätschaften vorhanden seien.

Er sagt auch, dass es nur eine gesamtstädtische Lösung zur Finanzierung geben kann.

Ratsherr Blum sagt, dass es Fakt sei, dass es Verunreinigungen in den Außenbezirken gäbe, von denen auch Gefahren für die Bürger ausgehen. Die Kosten für die zusätzlichen Reinigungen könnten jedoch nicht auf die betroffenen Anwohner umgelegt werden.

Ratsherr Corsten sagt, dass er gern heute eine Entscheidung gehabt hätte, er aber noch Ungereimtheiten sieht.

Die Diskussion komme aus Brand, aber nicht alle Bezirke hätten dieses Problem.

Er empfiehlt den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Ratsfrau Parting schließt sich Herr Corsten an.

Der Kaufmännische Betriebsleiter Herr Thalau merkt zum guten Beispiel des Brander Marktplatzes an, dass Stadtentwicklung funktioniert, die rege Nutzung Beleg für die Annahme des Platzes ist und dies zwangsläufig auch Verunreinigungen mit sich bringt. Er räumt ein, dass die Vorlage die Umsetzung der gewünschten Leistungen aus dem Beschluss der Bezirksvertratung Brand aus Dezember 2017 scheinbar nicht ausreichend würdigt und bietet für die kommende Sitzung eine überarbeitete Vorlage zum Sachverhalt an.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Servos schlägt vor, dass bis zum Herbst erneut die Anforderungen der Bezirke eingeholt werden und die Auflistung der Arbeiten verifiziert werden solle. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie ein Programm zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen abgebildet werde könne. Zusätzlich muss ein Finanzierungskonzept vollständig aufbereitet werden.

Ratsherr Corsten betont, dass es keine Differenzierungen zwischen Stadt und Bezirken geben darf.

Herr Lennartz, Geschäftsbereichsleiter Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, im Aachener Stadtbetrieb resümiert, dass mit der Neugestaltung des Brander Marktes Anforderungen zur Reinigung entstanden sind, die über das bislang praktizierte Maß hinausgehen. Die Problematik mit Verunreinigungen sei in den anderen Stadtbezirken sehr unterschiedlich. Er schlägt daher vor, die Reinigung des Brander Marktplatzes durch bereits vorhandenes Personal zu organisieren und zu schauen, wie sich die Situation dort entwickelt.

Ratsherr Servos regt an, diesem pragmatischen Lösungsansatz zu folgen.

Ratsherr Neumann spricht sich dafür aus, eine Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer antwortet daraufhin und sagt, dass es, unabhängig von dieser Vorlage, bereits jetzt intensive Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit über den Einsatz und die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei der Stadt Aachen gebe.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis.