12.06.2018 - 6 Externe Vergaben des Aachener Stadtbetriebes - ...

Herr Klopstein sagt, dass er aufgrund der Vorlage und den Ausführungen nicht erkennen kann, was sinnvoll und notwendig ist und was nicht.

Ratsfrau Parting sagt, dass der 1. Entwurf gut und informativ sei, aber eine Kostenaufteilung nicht vorhanden sei. Eine individuelle Aufteilung nach internen und extern Aufgaben wäre wünschenswert. Auch sollte die Entwicklung der Verhältnisse zwischen internen und externen Aufgaben aufgezeigt werden.

Ratsherr Neumann regt an, die verschiedenen Gründe für externe Ausschreibungen ebenfalls darzulegen. Zusätzlich regt er eine Aufstellung über Aufteilung und Inhalt der externen Vergaben an.

Ratsherr Corsten regt ebenfalls eine detailliertere Aufteilung und Information an. Darüber hinaus spricht er sich für weitere Informationen über alle Kosten für Grünleistungen (E 26, Friedhof, etc.) aus.

Ebenfalls sagt er, dass die Kosten für den Vergabeapparat ebenfalls aufgezeigt werden sollen. Eine differenzierte Aufteilung der Vergaben und der Kosten soll das Ziel sein.

Herr Schmitz-Reiber erinnert nochmals an die letzte Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, in der bereits festgestellt wurde, dass die Kosten schwer kalkulierbar und darstellbar sind.

Ratsherr Servos sagt ebenfalls, dass die Kosten nur schwer darstellbar seien.

Darüber hinaus muss das Gesamtpaket beurteilt werden.Er regt an, Pakete zu schnüren und größere Punkte zusammenzunehmen um damit Geld sparen zu können.

Der Kaufmännische Betriebsleiter Herr Thalau fragt nach der konkreten Zielsetzung der Politik, um die einzelfallbezogenen Argumente für die Vergaben besser darzustellen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos antwortet und sagt, dass der Aachener Stadtbetrieb die Aufgaben selber erledigen soll, solange diese finanziell darstellbar und machbar seien.

Der Beigeordnete, Dr. Kremer sagt, dass der Verwaltungsvorstand dies genauso sehe wie Ratsherr Servos. Es soll keine pauschalen Lösungen geben. Man müsse sich konkrete Aufgaben anschauen und dann bewerten.

Ratsherr Corsten begrüßt den Ansatz von Dr. Kremer und des Verwaltungsvorstandes. Er sagt auch, dass die Aufgaben im Aachener Stadtbetrieb erledigt werden sollen, wenn das entsprechende Personal und die Maschinen dazu vorhanden sind.

Er regt an, nochmals die Eigentumsverhältnisse und damit die Aufgabenerledigung zwischen E 26 und dem Aachener Stadtbetrieb zu klären um dort auch eine transparente Sichtweise zu erhalten. Dies muss allerdings politisch geklärt werden und nicht durch den Aachener Stadtbetrieb.

Beschluss:

Die Betriebsleitung des Aachener Stadtbetriebs wird beauftragt bis zu den nächsten Sitzungen des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb jeweils ein Konzept zur verstärkten Eigenerledigung der Aufgaben vorzulegen. Darüber hinaus soll eine detailliertere Aufstellung zur Fremdvergaben und den derzeitigen Aufgaben erstellt werden, die auch die Kosten der sonstigen Verwaltung umfasst.

Diesem geänderten Beschluss stimmt der Ausschuss einstimmig zu.