06.06.2018 - 5 Aufwertung des Bürgerforumshier: Tagesordnungs...

Frau Seufert, GRÜNE, dankt der Verwaltung für das vorgestellte Konzept. Ihr sei aber noch unklar, wie auf Facebook das Bürgerforum beworben werden könne und wie dort auch Fragen gestellt werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont, dass die Stadt bereits sehr aktiv im Bereich der sozialen Medien sei. Bisher gebe es aber für die Sitzungen des Bürgerforums noch kein spezielles Format. Die Verwaltung nehme aber gerne die Frage mit, hierüber noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt zu berichten.

Herr Teuku, PIRATEN, begrüßt, dass nun Bewegung in diese Sache komme. Es sei aber zu bedauern, dass der seinerzeitige Antrag seiner Fraktion, Feedback-Bögen für die Besucherinnen und Besucher des Bürgerforums einzuführen, untergegangen sei. Auch die Idee, einen Live-Chat zu ermöglichen sei prüfenswert, genauso wie das Thema der Ermöglichung eines Live-Streams.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass ihm bisher kein Bedarf für einen Live-Chat gemeldet worden sei. Ein möglicher Live-Stream sei im Rat der Stadt bisher immer sehr zurückhaltend gesehen worden.

Herr Baal, CDU, betont, dass das Bürgerforum ein städtischer Ausschuss sei und bleibe, keine Pressekonferenz und kein Happening. Dabei müssten auch gewisse Spielregeln eingehalten werden. Er sehe keine Grundlage für einen Live-Stream und auch keine Grundlage dafür, das Bürgerforum durch einen Chat-Raum bei Facebook zu ersetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten, eine solche Plattform zu nutzen, seien durch ein aktuelles Urteil des EuGH noch weiter eingeschränkt worden.

Es sei aber richtig, wenn entsprechende Hauptthemen zu diskutieren seien, zu versuchen, den Sitzungsraum in die Nähe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Vorstellbar sei auch eine stärkere Verknüpfung mit dem Instrument der Bürgerinformation, z.B. bei Straßen- oder Kanalbauarbeiten. Und wünschenswert sei auch, dass Empfehlungen des Bürgerforums von anderen Gremien nicht nur als lästige Hinweise gesehen werden.

Herr Bausch, SPD, plädiert dafür, den Sitzungsraum besser zu gestalten, damit es zu einem intensiven Austausch mit den Bürgern kommen kann. Wichtig sei auch, über die Art der Vorlagen nachzudenken, die für Bürger manchmal nur sehr schwer verständlich seien.

Herr Servos, SPD, weist darauf hin, dass das Thema Facebook ein durchaus gefährliches Pflaster sein könne. Er selber habe vor längerem für einen Live-Chat plädiert, damit aber eher eine Art Live-Bericht gemeint. Dabei sei natürlich das Problem, wer so etwas denn schreiben solle.

Die Struktur des Bürgerforums müsse verbessert werden, weil der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr so richtig funktioniere. Daher müssten sich auch alle Parteien selber bemühen, die Kommunikation besser zu gestalten.

Herr Deumens, DIE LINKE, weist darauf hin, dass das Bürgerforum sich deutlich von den anderen städtischen Ausschüssen unterscheide. Er habe aber vernommen, dass es bereits in der letzten Sitzung zu einer guten Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gekommen sei. Man solle auch nicht aus den Augen verlieren, dass das Thema der Partizipation allgemein ebenfalls bei den Aufgaben des neuen Geschäftsführers eine Rolle spielen sollte.

Frau Seufert, GRÜNE, plädiert dafür, die sozialen Medien mehr für eine Bewerbung des Bürgerforums zu nutzen, weil es eben eine gewisse Klientel gebe, die sich nur über diese Medien informieren.

Herr Teuku, PIRATEN, äußert ein Lob für den vom städtischen Fachbereich Presse und Marketing betreuten Social-Media-Auftritt der Stadt. Er wünsche sich, dass die Politik dabei mehr in den Fokus komme. Feedback-Bögen für Besucherinnen und Besucher des Bürgerforums könnten eine Möglichkeit für einen ständigen Verbesserungsprozess dieses Gremiums sein.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.