28.06.2018 - 10 Sachstandsbericht zur Entwicklung Grensstraat /...

Frau Ohlmann erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Herr Kemperdick führt zu den liegenschaftlichen Aspekten aus, dass zur notwendigen Neuordnung der Grundstücke nicht nur das in der Vorlage vorgeschlagene Umlegungsverfahren geeignet sei. Da im engeren Planbereich lediglich drei Grundstückseigentümer betroffen seien, sei auch eine vertragliche Regelung denkbar.

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum darauf, dass man bereits von 20 Jahren beantragt habe, in diesem Bereich Wohnungsbau zu ermöglichen, man hoffe sehr, einer Realisierung nun näher zu kommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verfahrensdauer bevorzuge man eine vertragliche Lösung, da eine Umlegung zusätzlich Zeit in Anspruch nehme. Mit der Vorlage der Verwaltung sei man nicht in allen Punkten einverstanden, vor allem sei man nach wie vor entschieden gegen einen Durchstich Püngelerstraße/ Kerkstraat, da man dies für die betroffenen Anwohner für nicht zumutbar halte. Um diese Diskussion endgültig abzuschließen, beantrage man eine entsprechende Beschlussergänzung. Eine Verlagerung des Zollmuseums werde in Horbach skeptisch betrachtet, im weiteren Verfahren müsse genau geprüft werden, ob dieser Ansatz wirklich sinnvoll sei. Da die Situation entlang der Vaalser Straße auf niederländischer Seite stark durch Einzelhandelsnutzungen geprägt sei, liege grundsätzlich die Überlegung nahe, eine solche Nutzung auf deutscher Seite fortzuführen. Auch wenn dies nicht dem heutigen Einzelhandelskonzept der Stadt Aachen entspreche, bitte man doch darum zu prüfen, ob bzw. unter welchen Bedingungen eine solche Lösung sinnvoll und machbar sein könne. Auch wenn man generell nicht begeistert von der Aussicht sei, sehe man jedoch die Durchführung eines Wettbewerbs als einzige Möglichkeit, Bewegung in diese Entwicklung zu bringen.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage, der man in weiten Teilen folgen könne. Man müsse nun mit den übrigen Protagonisten ins Gespräch kommen und die Entwicklung zügig vorantreiben.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man hier eine planerisch schwierige Aufgabe zu lösen habe. Dazu müsse eine städtebauliche Leitidee vorhanden sein, die man derzeit noch nicht erkennen könne. So sei eine Aufwertung des Zollmuseums sicherlich wünschenswert, die Überlegungen zur Verlagerung an die Vaalser Straße müsse man aber sehr vorsichtig betrachten. Unabhängig von inhaltlichen Fragen halte man allerdings das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren für nicht richtig, da es zu einer Vermischung von städtebaulicher Aufgabe und privaten Eigentümerinteressen führen könne. Die planerischen Überlegungen sollten in eine Bauleitplanung münden, dies sei eine öffentliche Aufgabe. Aus Sicht seiner Fraktion müsse die Verwaltung daher zunächst eine städtebauliche Idee entwickeln und auf ihre Tragfähigkeit hin überprüfen. Darüber müsse der Ausschuss nochmals beraten, dann erst könne man entscheiden, mit welchem Verfahren man weiterarbeiten wolle. In diesem Sinne beantrage man entsprechend, den letzten Halbsatz des Beschlussvorschlags der Verwaltung zu streichen.

Herr Plum erklärt sich mit dem von Herrn Rau vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden, hält jedoch an seinem Beschlussantrag zum Durchstich Püngelerstraße fest, damit dieser Punkt für die weiteren Überlegungen eindeutig geklärt sei.

Auch Herr Gilson signalisiert Zustimmungen zu den Ausführungen von Herrn Rau sowie zu beiden  Beschlussanträgen.

Herr Baal bittet darum, den nächsten Bericht für den Herbst dieses Jahres vorzusehen.

Unter Einbeziehung der Beschlussanträge der Fraktionen SPD und Grüne fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, auf Grundlage der Ergebnisse der Fachbereichsbeteiligung in Abstimmung mit der Gemeente Vaals sowie den beteiligten Grundstückseigentümern eine Aufgabenbeschreibung für die Erstellung des städtebaulichen und verkehrlichen Konzeptes auszuarbeiten und dem Ausschuss im Herbst zur Beratung vorzulegen.

Der Durchstich zur Püngeler Straße soll dabei nicht weiter verfolgt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig