20.06.2018 - 8 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes

Frau Gaube weist darauf hin, dass gemäß Presseveröffentlichungen der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einen gegenüber dem Beschlussvorschlag geänderten Beschluss fasste, der zwar nicht in schriftlicher Form den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt worden sei, den sie aber als Beschlusstext wie folgt beantragt:

„Die Bezirksvertretung befürwortet als Ergänzung zur Sammlung von Verpackungsabfällen in den Gelben Säcken die Einführung einer Gelben Tonne im Stadtgebiet.“

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen von Herrn Dr. Otten, Herrn Hasse, Frau Gaube, Herrn Schnitzler lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den von Frau Gaube beantragten, ergänzenden  Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Aachener Stadtbetrieb, die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, die Sammlung der Leichtverpackungen weiterhin über den Gelben Sack beizubehalten. Hierbei sollen jedoch Säcke mit einer höheren µ-Stärke eingeführt werden.

Des Weiteren befürwortet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte als Ergänzung zur Sammlung von Verpackungsabfällen in den Gelben Säcken die Einführung einer Gelben Tonne im Stadtgebiet. 
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig