20.06.2018 - 7 Einbau von festen Lkw-Sperren (Pilomaten) zum S...

Herr Fröhlke verweist auf einen in der Vorwoche getroffenen Ratsbeschluss, wonach 450.000 € überplanmäßige Mittel für die Einrichtung von Pilomaten vorgesehen seien. Zur Frage aus der Fragestunde führt er aus, dass die Arbeiten im Vorfeld des Karlspreises und der Nichteinsatz der Pilomaten bei der Karlspreisverleihung ihre Ursache nicht in Defekten, sondern im Wunsch der für die Sicherheit der Organisation der Karlspreisverleihung mit der Stadt zusammenarbeitenden Partnern zu suchen ist. Des Weiteren führt er aus, dass die Pilomaten bei den Veranstaltungen zum Aachener September Special und zum Weihnachtsmarkt eingesetzt werden. Hinsichtlich aufgetretener Defekte seien inzwischen Reparaturen vorgenommen worden, die im Rahmen der Gewährleistung die Stadt nicht belasteten. Im Unterschied zu Pilomaten, die es bereits an der Synagoge gebe, handele es sich bei den nun einzubauenden Anlagen um neuere Modelle.

Herr Dr. Otten befürwortet die Erstellung eines Konzeptes für den Einsatz von Pilomaten, damit nachvollziehbar ist, bei welchen Veranstaltungen sie eingesetzt werden.

Herr Fröhlke weist darauf hin, dass an einem Einsatzkonzept gemeinsam mit den Sicherheitspartnern gearbeitet werde.

Herr Deloie fragt, wer die Pilomaten bedienen dürfe. Hierzu führt Herr Fröhlke aus, dass eine Bedienung ausschließlich durch die Polizei, die Feuerwehr und das Ordnungsamt erfolgen könne.

Herr Schnitzler fragt, ob hinsichtlich des Einsatzes von Pilomaten Beschränkungen in der öffentlichen Information existieren. Herr Fröhlke weist darauf hin, dass öffentlich nur das gesagt werden könne, was sagbar sei, das, was aus einsatztaktischen Gründen nicht verlautbart werden kann, werde auch nicht öffentlich gesagt werden können.

Herr Deloie verweist darauf, dass der Einsatz von Pilomaten nicht dazu führen dürfe, dass es für die Zukunft ausgeschlossen sei, den öffentlichen Personennahverkehr auch über den Markt zu führen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig