27.06.2018 - 6 Parkplatz Schienenhaltepunkt RichterichAntrag d...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Mohnen, Abteilung Verkehrsplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Mohnen stellt die Überlegungen zu einem Parkplatz im Bereich des Schienenhaltepunktes Richterich anhand einer Präsentation vor. Diese ist in Allris als Anlage beigefügt.

Herr Mohnen ergänzt, dass es aus Sicht der Verwaltung sehr erfreulich sei, dass die bisher als kommunales Projekt durchgeführten Planungen nun von der Bahn und dem NVR förderungsfähig anerkannt wurden bzw. übernommen werden.

Bei der für den Bau des Schienenhaltepunktes Richterich notwendigen Elektrifizierung wird es nach dem aktuellen Wissensstand allerdings zu einer Verzögerung von ca. 3 Jahren kommen können. Nach der Sommerpause lägen dem Fachbereich mehr Informationen hierzu vor, die dann in einem aktuellen Sachstandsberich der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

Herr Bezirksvertreter Werner bedauert die Bauverzögerung. Für die SPD-Fraktion schließt er die vorgestellte Variante 2 aus. Hinsichtlich Variante 1 gehe er davon aus, dass nicht alle 180 Bäume gefällt werden müssen. Bei Variante 3 sieht er gegenüber Variante 1 verstärkte Querungsprobleme mit dem Gehweg und dem vorgesehen Radschnellweg. Aufgrund der abknickenden Roermonder Straße gebe es bereits heute Konflikte bei der Parkplatzausfahrt. Diese würden bei Aufstockung der Parkplätze verschärft. Daher schlägt Herr Bezirksvertreter Werner vor, Variante 1 und 3 weiter zu verfolgen.

Herr Bezirksvertreter Werner erkundigt sich nach der Möglichkeit, eine Parkpalette im Bereich der Variante 1 über der tieferliegenden Bahn und somit außerhalb des Grünstreifens zu errichten.

Herr Mohnen sieht hier Schwierigkeiten hinsichtlich des Sicherheitsaspektes und angesichts des dann notwendigen Abschlusses einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung verbunden mit einer kosten- und zeitintensiven Planung.

Wie auch Herr Bezirksvertreter Werner sieht Herr Bezirksvertreter Dautzenberg Prüfungsmöglichkeiten durch die zeitliche Verzögerung.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg favorisiert Variante 1 am Ortseingang, um den Verkehr aus dem Ortszentrum zu halten. Bei Variante 3 sieht er neben der Gefahrenzone hinter der Kurve auch eine Belästigung der Anwohner durch An-und Abfahrtsverkehr zu frühen Zeiten durch Pendler.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg erinnert an einen Vorschlag der SPD-Fraktion in einer der letzten Sitzungen, eine Verlegung des Radschnellwegs entlang der Bahnstrecke zu prüfen. Damit wäre die Kreuzungsproblematik gelöst.

Herr Bezirksvertreter Brantin weist darauf hin, dass die wichtige Elektrifizierung durch eine Entscheidung der Landesregierung zur Umlegung der Landebahn auf dem Flughafen Merzbrück beschleunigt werden könnte. Der Penny-Parkplatz sei immer eine Option gewesen, hier zusätzlich öffentlichen Parkraum zu schaffen. Die CDU Fraktion spreche sich für Variante 3 aus. Es sei nicht vorstellbar, gerade im Ortseingangsbereich von Richterich, eine Grünfläche zu reduzieren und Bäume zu fällen.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay lehnt für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen ebenfalls eine Fällung von Bäumen ab. Jedoch müsse man auch beachten, dass kein Argument gegen den Bau des Radschnellwegs geschaffen werden dürfe. Dieser habe Priorität. Auch er möchte Probleme im Kreuzungsbereich der Variante 3 vermeiden. Ergänzend lehnt Herr Bezirksvertreter Feil für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen die Variante 2 ab.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay bittet die Verwaltung, weitere Parkplatzmöglichkeiten zu prüfen, z.B. sieht er freien Parkraum im Bereich der Berensberger Straße. Er verweist auf den bestehenden, ähnlich gelagerten Bahnhaltepunkt Kohlscheid. Dort seien nach seinem Eindruck 10 Parkplätze sowie zahlreiche Fahrradstellplätze ausreichend.

Dies sieht Herr Bezirksvertreter Werner anders und weist auf den in den Planungen zum Radschnellweg aufgeführten Wegfall von 31 Parkplätzen im Bereich der Roermonder Straße hin. Herr Bezirksvertreter Dautzenberg ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion den Radschnellweg haben möchte. Die Anwohner möchten jedoch auch Parkplätze und ihre Nachtruhe.

Herr Dr. Kuhrt-Lassay stellt klar, dass der Radschnellweg eine einmalige Chance sei und alle anderen Planungen dahinter stehen sollten. Hier sei auch ein evtl. Wegfall von Parkplätzen in Kauf zu nehmen bzw. es müsse eine Alternative gesucht werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung dem Verlauf des Radschnellweges entlang der Roermonder Straße innerorts zugestimmt habe. Den Schienenhaltepunkt habe man ausdrücklich im Ortszentrum geplant für die Richtericher und Horbacher Bürger, nicht für Pendler von außerhalb.

Herr Bezirksvertreter Werner stellt den Antrag, Variante 1 und 3 nochmals genauer zu prüfen und weiter zu verfolgen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne lässt wie folgt abstimmen:

Beschluss 1:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, neben der Variante 3 auch die Variante 1 besonders im Hinblick auf die Querungssituation mit dem Radschnellweg zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5 Ablehnung:5 Enthaltung: 0

Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss 2:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, vor allem die Machbarkeit für eine Parkpalette am Standort Penny / Action-Markt weitergehend zu prüfen und über die Ergebnisse zu berichten.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5 Ablehnung:5 Enthaltung: 0

Der Antrag wurde abgelehnt.