11.07.2018 - 12 Digitale Strategie der Stadt Aachen

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, lobt das Konzept der Verwaltung. Dieses enthalte sehr viele interessante Punkte, deren Umsetzung durchaus realistisch erscheine. Andere Punkte hingegen bedürften der engeren Begleitung.

Nicht wirklich passen würde jedoch der Begriff „Blockchain“, handele es sich hier um ein Kommunikationsverfahren mit Gesprächspartnern unbekannter Identität.

Der Oberbürgermeister betont, dass es derzeit noch nicht absehbar sei, welche Technik sich letzten Endes durchsetzen werde, wenn es um den Austausch größerer Datenmengen gehe. In jedem Fall mache es Sinn, sich hiermit zu beschäftigen, auch wenn sich nachher herausstelle, dass ein anderes System zum Einsatz komme.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist auf die sehr intensive Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und dem Personal- und Verwaltungsausschuss. Im Rahmen dessen sei man auch an der Debatte der gesellschaftspolitischen Dimension der Digitalisierung nicht vorbei gekommen.

Die vorliegende Digitalstrategie sei ein sehr gutes Papier, für das der Verwaltung und allen Beteiligten Lob und Dank gebühre. Mit diesem Konzept sei es möglich, in den nächsten zwei bis drei Jahren im Bereich digitale Modellstadt gute Fortschritte zu erreichen und ein abzuarbeitendes ambitioniertes Programm zu begründen. Besonders erfreulich sei, dass in der Vorlage die Diskussion quer durch alle Fachausschüsse angestrebt werde, weil letzten Endes auch alle Bereiche einer Stadt hiervon betroffen seien. Die Diskussionen hierzu gingen weit über die vorliegende Digital-Strategie hinaus. Die Fachausschüsse frühzeitig einzubinden sei der absolut richtige Weg.

Die Fraktion Die Grüne werde dem Beschlussvorschlag selbstverständlich zustimmen und wolle sich dem Dank an die Verwaltung anschließen, so Ratsfrau Lang. Man befinde sich am Beginn eines langen Prozesses und hoffe sehr, dass in diesem interfraktionellen Arbeitskreis die Arbeit fortgeführt werde. Hierbei dürfe man auf keinen Fall die Bürgerbeteiligung aus den Augen verlieren, denn die Digitalisierung diene letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Ratsherr Adenauer, CDU-Fraktion, begrüßt es, dass die Inputs aller Parteien zu dem Strategie-Papier in der heute vorliegenden Fassung geführt haben. Es sei wichtig, dass dieses Thema in allen Fachbereichen Niederschlag finde. Entsprechend gut sei dieses deswegen mit dem CDO auch direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt. Man freue sich auf den weiteren Prozess, der sich sicherlich an der ein oder anderen Stelle verändern werde.

Der Oberbürgermeister betont die hohe Dynamik des bevorstehenden Prozesses, die sich nicht zuletzt in der mindestens jährlich zu aktualisierenden Roadmap abbilden werde.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sowie des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig das Strategiepapier „Aachen digitalisiert! – Digitale Strategie der Stadt Aachen“. Des Weiteren ermächtigt er die Verwaltung, von der Digitalisierungsstrategie umfasste Maßnahmen (insbesondere der Roadmap) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Förder- und Haushaltsmittel umzusetzen.