03.07.2018 - 4.3.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Der Ausschussvorsitzender Herr Claßen macht auf die Ergänzungsvorlage aufmerksam und führt aus, dass die Ergänzungsvorlage lediglich die Darstellung der finanziellen Auswirkungen in der Ursprungsvorlage konkretisiere.

Ratsherr Linden sagt, dass er kein „Fass aufmachen“ werde. Insbesondere weil der Ausschuss der Städteregion dies schon mehrheitlich beschlossen habe und der Termin festgelegt sei. Daher sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die Mittel freigegeben werden. Allerdings habe die SPD Städteregionstagsfraktion bereits deutlich gemacht, dass es keinen Sachgrund dafür gebe, den Termin nicht mit der Europawahl zusammen zu legen und damit auch Kosten einzusparen. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

Ratsherr Deumens stimmt den Ausführungen von Ratsherr Linden zu und führt aus, dass dies die Fraktion Die Linke ebenfalls so vertrete.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, für die Neuwahl des Städteregionsrates bei PSP-Element 1-021401-900-7 - Wahlen eine außerplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 506.600 € (dem Einzahlungen/Erträge in Höhe von 242.000 € gegenüberstehen) bereitzustellen.