12.09.2018 - 12 Vergabe der bezirklichen Mittel 2018 – Teil 2;...

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg erkundigt sich für die SPD-Fraktion, warum die Anschaffungen für den Besprechungsraum im Bezirksamt Richterich nicht aus dem Überschuss des Umbaus des Bezirksamtes finanziert werden können. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass es sich bei der Anschaffung von Mobiliar um keine bauliche Maßnahme handelt. Daher sei eine Finanzierung aus diesem Topf nicht möglich. Die Gelder werden für die Anschaffung von Tischen und einer Abtrennung für den  Besprechungsraum, der u. a. für interfraktionelle Gespräche, Arbeitsgruppen und Gesprächstermine mit Vereinen genutzt wird und somit bezirklichen Interessen dient, verwendet.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg kritisiert die geplante mobile Abtrennung des Besprechungsraums vom Sozialraum, da dieser nicht vollständig z. B. durch eine faltbare Trennwand abgetrennt werden könnte. Der Sozialraum müsste entsprechende der Arbeitsstättenverordnung vollständig abgetrennt werden. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass im Sozial-Besprechungsraum keine baulichen Veränderungen im Rahmen des Umbaus stattgefunden haben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt folgende Anschaffung aus  bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000 ‚Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche‘) in einer Gesamthöhe von 7.856,79 € :

1. Anschaffungen für den Besprechungsraum im Bezirksamt Richterich                      2.800,00  €
2. Anschaffung von 2 Fahrradbügeln für das Bezirksamt                                  350,00  €
3. Anschaffungen/Reparatur Tiergehege Schlosspark Schönau                                      626,10  €
4. Wartung Bühnenelemente Peter-Schwarzenberg-Halle                                            1.250,69 €
5. Anschaffung Industriestaubsauger Peter-Schwarzenberg-Halle                                  250,00 €
6. Anschaffung Solarbox für Geschwindigkeitsanzeige                                                    680,00 €
7. Anschaffung und Montage von Klappschildern für den Karnevalsumzug                  1.900,00 €

Abstimmung:

einstimmig bei einer Enthaltung