12.09.2018 - 6 Sachstandsbericht Straßenüberführung Horbacher ...

Herr Müller, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläutert kurz den Sachstand nach Gesprächen mit Straßen NRW. Die Entwurfsplanung ist für den Herbst vorgesehen. Dann könnte eine Vorstellung durch einen Vertreter von Straßen NRW in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich erfolgen.

Die Vertreter aller Fraktionen in der Bezirksvertretung Richterich äußern ihren Unmut zur jetzigen Situation.

Herr Bezirksvertreter Brantin sieht aufgrund der Dauer der Maßnahme einen erheblichen Eingriff in das Richtericher Leben. Er fragt sich, ob alle Möglichkeiten zum Verschieben des Brückenabrisses, z.B. die Möglichkeit der Sperrung für den Schwerlastverkehr, ausgeschöpft worden sind. Zudem vermisst er in der Vorlage belastbare Aussagen, wann die Umgehungsstraße nun tatsächlich gebaut wird sowie ein Verkehrskonzept für den Fall des Brückenabrisses unter Einbeziehung der Autobahnabfahrt in Vetschau. Aufgrund der Verzögerung des Baus der Umgehungsstraße von ursprünglich 2019 auf jetzt möglicherweise 2023 kann er verstehen, dass Straßen NRW nun handeln muss.

Herr Bezirksvertreter Werner schließt sich der Kritik an. Er gibt zum Thema Schwerlastverkehr zu Bedenken, dass lt. einem aktuellen ADAC-Bericht ein 44t LkW den gleichen Verschleiß an einer Straße verursacht wie 60.000 PkW. Zudem diene die Horbacher Straße bei Sperrungen auf der Autobahn immer wieder als Ausweichstrecke auch für den Schwerlastverkehr. Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, warum es an der Horbacher Brücke immer noch keine Einschränkungen für Schwerlastverkehr – wie von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich gefordert -  gibt, um die Lebensdauer der Brücke zu verlängern. Er fordert darüber hinaus, dass die Umleitung der A4 seitens Straßen NRW aktuell neu geregelt wird.

Herr Bezirksvertreter Brantin verweist auch auf den Mautvermeidungsverkehr.

Zudem erwartet auch Herr Bezirksvertreter Werner für die SPD-Fraktion von der Verwaltung ein Verkehrskonzept für den Fall der Brückensperrung. Dieses sollte die Streckenführung zur  Erreichbarkeit von Alt-Richterich und Horbach beinhalten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Anfahrtstrecken der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigen. Ebenso sollten die Anwohner frühzeitig informiert werden.

Herr Bezirksvertreter Feil schließt sich für die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen der Meinung an, dass die Haltbarkeit der Brücke durch die Sperrung für den Schwerlastverkehr verlängert werden könnte. Er möchte die Anregung von Herrn Bezirksvertreter Brantin zur Prüfung einer Umgehung der Horbacher Straße durch eine temporäre Autobahnabfahrt Vetschau aufgreifen.

Auch Herr Bezirksvertreter Dautzenberg schließt sich der Kritik seiner Vorredner an, insbesondere sieht er die in vergangenen Sitzungen gestellten Fragen zur Erreichbarkeit der Freiwillligen Feuerwehr und der Einhaltung der Einsatzzeiten für Rettungsfahrzeuge nicht beantwortet. Er bezweifelt, dass die 8-minütige Erreichbarkeit von Rettungsfahrzeugen bei einer Umleitung über Vetschau gegeben sei.

Darüber hinaus weist er auf mögliche Probleme bei der evtl. zeitgleichen Sanierung der A 4 hin und beantragt, den Beschluss dahingehend zu erweitern.

Herr Müller kann verstehen, dass die jetzige Situation unbefriedigend erscheint. Er weist jedoch die Kritik der mangelnden Berichterstattung zurück. Die aktuelle Sachstandsanfrage sei von Juni 2018. Bei der Planung der Umgehungsstraße handelt es sich um eine komplexe zeitintensive Planungsmaßnahme. Problematisch sei vorliegend auch, dass die Verwaltung über keine Bestandsunterlagen zur Brücke verfüge und somit keine belastbaren Berechnungen durchführen könne. Er versichert, dass die Verwaltung alles dafür tue, um die Brücke bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraße zu erhalten. Hier werden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Zudem werde natürlich im Falle des Brückenabrisses ein Umleitungsverkehrskonzept für den Kleinraum und den Großraum unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und der Feuerwehr erstellt. Sobald die Entwurfsplanung vorliege, würde man damit beginnen. Auch die mögliche Anbindung an die A4 werde geprüft. Sobald detaillierte Vorgaben vorliegen, werde der bereits bestehende Kontakt zu den niederländischen Behörden wieder aufgenommen. Diese hatten bei einer Anfrage vor 6-7 Jahren die Zustimmung zu einer temporären Gestattung signalisiert.

Herr Bezirksvertreter Werner kann nicht verstehen, dass man den Schwerlastverkehr auf der Brücke zulässt, gerade wenn man keine Bestandsunterlagen hat.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne ergänzt, dass auch aus einem Neubaugebiet im benachbarten Kohlscheid-Bank Schwerlastverkehr durch Alt-Richterich zu erwarten ist.

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, dass er weiterhin unzufrieden sei. Aufgrund der Brisanz hätte man die Planungen für die Umgehungsstraße im Fachbereich priorisieren müssen. Auch sei die Autobahnabfahrt im Rahmen der Beratungen zu Richtericher Dell immer ein Thema gewesen. Er verweist auch auf die Beschlusslage auf städtischer Ebene.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg möchte wissen, ob die Verwaltung tatsächlich der Meinung sei, dass Abstimmungen zwischen der Deutschen Bahn und Straßen NRW zurückgedreht würden, falls die Feuerwehr in einem halben Jahr doch Sicherheitsbedenken zu den Rettungszeiten vorbringt.

Herr Müller erläutert die begrenzte Einflussnahme der Kommune auf Vorhaben anderer Träger, hier Straßen NRW. Straßen NRW muss die Maßnahme als Vorhabenträger bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Aachen beantragen. Dann erfolge die Beteiligung der Behörden und der Bürger. Bei Bedenken z. B. der Feuerwehr muss das Verkehrsführungskonzept ggfls. geändert werden.

Auf Anregung von Herrn Bezirksvertreter Dautzenberg, sagt Herr Müller zu, eine vorzeitige Abstimmung zwischen Straßen NRW, der Straßenverkehrsbehörde und der Feuerwehr zu initiieren. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich wird über den Ausgang informiert.

Sodann lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne über den von Herrn Bezirksvertreter Brantin vorgelegten geänderten Beschlussvorschlag – ergänzt durch die in der vorangegangenen Beratung genannten Aspekte - abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Straßen NRW Maßnahmen zu erarbeiten, die ermöglichen, die Sanierung der Brücke so weit herauszuschieben, bis die Ortsumgehung Richterich fertiggestellt ist, insbesondere soll die Horbacher Straße sofort für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.

Dabei soll die Verwaltung vor allem einen belastbaren und verbindlichen Zeitplan bezüglich der Fertigstellung der Ortsumgehung Richterich entwickeln.

Unabhängig davon wird die Verwaltung weiter beauftragt, für den Fall, dass die Sanierung der Brücke früher erfolgen muss, ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, damit die Belastung für die Bevölkerung und den ÖPNV möglichst niedrig gehalten wird und den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen wird.

Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob die für die Bautätigkeit Richtericher Dell vorgesehene Autobahnabfahrt am Grenzübergang Vetschau als Umwegstrecke zur Verfügung steht.

Abstimmung:

einstimmig