13.09.2018 - 7 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpa...

Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage einsehbar ist.

Frau Breuer lobt den überzeugend vorgetragenen Vortrag. Tatsache sei, dass dieses Thema im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan angepackt werden müsse, um einem Verbot für Dieselfahrzeuge vorzubeugen, welches Unschuldige treffen würde. Die Ratsmitglieder würden darauf öfter angesprochen. Sie kritisiert, dass in der Zeitung bereits vorab Beträge, z. B. der Tarif von 8,00 €, veröffentlicht worden seien, bevor es im Ausschuss behandelt werden konnte.

Sie stellt den Beschlussvorschlag der Koalition vor, der auch als Anlage einsehbar ist und zeigt einen Plan für die Zone 1, der eine Übersicht über die Größe des Gebiets geben soll. Die Höchstparkdauer sollte eine Stunde sein, damit Besucher, die länger parken wollen, das Parkhaus nutzen und somit Parksuchverkehr verringert werden kann. Der geringere Tarif in Zone 2 (0,50 €) sei angebracht, da es dort in der Regel keine Parkhäuser gebe, die in der Nähe liegen. Es wäre eine Zumutung, besonders bei schlechtem Wetter und vor allem für Gehbehinderte, zu Fuß mehrere km zu einem Parkhaus zu gehen. Dieser Tarif sei deshalb ein Kompromiss.

Zu Punkt 3 sagt sie, das Park & Ride sei bisher immer stiefmütterlich behandelt worden. Das müsse sich nun ändern.

Herr Neumann folgert, dass 8,00 € für 2 Stunden 4,00 € für 1 Stunde bedeute, was sich anders anhöre. Die Verbesserung des Park & Ride sei im Vorschlag der Grünen nicht enthalten, weil sie das in der Vergangenheit bereits gefordert hätten. Jetzt habe man davon abgesehen.

Er sei der Meinung, wenn der Parktarif nicht teurer sei als der Parkhaustarif, gebe es keine Lenkungswirkung.

Die Vorschläge der Koalition würde er gerne noch einmal von der Verwaltung prüfen lassen, um zu sehen, welche Wirkung sie haben und ob sie vor Gericht Bestand hätten.

Bei einer Abstimmung über den Vorschlag der Koalition könne seine Fraktion in einigen Punkten zustimmen.

Herr Siepmann erklärt, die Fraktion Linke habe darüber diskutiert. Es gehe auch um soziale Kriterien und um Verhältnismäßigkeit. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten sei teilweise schlecht möglich, z. B. wegen unterschiedlicher Straßenbreiten. Seine Fraktion bevorzuge eine andere Variante, werde aber nicht gegen den Vorschlag der Koalition stimmen.

Herr von Hayn dankt für den Vorschlag; seine Fraktion könne zwar dem Verwaltungsvorschlag folgen, es falle aber schwer, sich auf einen konkreten Vorschlag festzulegen, da alle in die gleiche Richtung laufen würden.

Er finde die Information für Parkende unzureichend, weil es in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Regelungen gebe, was insbesondere für Ortsunkundige schwierig sei. Da gebe es Verbesserungsbedarf beim Parkleitsystem, welches über eine Internetseite Unterstützung erfahren könnte. Am einfachsten könnte es sein, die Informationen auf den Parkautomaten zu geben.

Herr Weise erklärt, die FDP könne dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, da sie die Gebühren für zu hoch halte. Parkplätze müssten bezahlbar bleiben, sonst würde man immer mehr Kunden zum Internet treiben. Wünschenswert wäre eine bessere Anbindung an die Infrastruktur. Der Vorschlag der Koalition komme den Vorstellungen seiner Fraktion sehr nahe; deshalb könne man ihm folgen, auch wenn man die Preise etwas anders gestalten würde.

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt den geänderten Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD zur Abstimmung, für jeden Punkt gesondert.

Es ergeht somit folgender

Beschluss:

1. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum entsprechend Variante 2 mit maximaler Erhöhung der Tarife in Zone 1 sowie die Anpassung der Tarife in Zone 2  wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen:

-          In Zone 1: 20 Cent je 5 Minuten, Mindesteinwurf 1 Euro,

Höchstparkdauer 1 Stunde,

Bedienzeiten bleiben unverändert.

-          In Zone 2: 50 Cent je 30 Minuten, Mindesteinwurf 50 Cent,

Höchstparkdauer und Bedienzeiten sowie evtl. Angebote von Tagestickets bleiben unverändert.

In beiden Zonen soll bei Einwurf von Zwischenbeträgen die Zeit linear angepasst werden.

3. Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, Verbesserungen für Park & Ride außerhalb des Grabenrings zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Zudem empfiehlt der Mobilitätsausschuss der APAG, die Qualität für die Kunden der Parkhäuser – insbesondere in Bezug auf Beleuchtung und Sauberkeit – zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

1. einstimmig beschlossen
2. -     Höchstparktdauer 1 Stunde: einstimmig beschlossen

-          Zone 1, 20 Cent je 5 Minuten: mehrheitlich beschlossen bei 4 Ablehnungen

-          Zone 2, 50 Cent je 30 Minuten: einstimmig beschlossen

3. einstimmig beschlossen
4. einstimmig beschlossen