06.09.2018 - 5 Nachverdichtung von Gewerbeflächen: Gemeinsamer...

Für die CDU-Fraktion erläutert Herr Gilson den Hintergrund des gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Ratsantrags. Angesichts begrenzter  Flächenreserven und anhaltender Bedarfe sei es erforderlich, neue Wege zu suchen, um vorhandene und in Entwicklung befindliche Gewerbeflächen besser auszunutzen. Auch die Möglichkeit einer Kombination von Gewerbe und Wohnen müsse verstärkt geprüft werden. Hierzu sei die Mitwirkung der jeweiligen Eigentümer erforderlich, mit diesen müsse man ins Gespräch kommen. Insgesamt könne man der Vorlage zustimmen, wolle jedoch den Beschluss über die Kenntnisnahme hinaus um den Auftrag an die Verwaltung erweitern, die Potentiale zur Nachverdichtung von Gewerbeflächen in zukünftigen Bebauungsplanverfahren aufzuzeigen und nach Möglichkeit durch entsprechende Festsetzungen umzusetzen.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Vorlage, allerdings wolle er die hier dargestellten Möglichkeiten nicht nur als Angebot an Eigentümer und Bauherrn verstanden wissen. Vielmehr sei man der Auffassung, dass für eine erfolgreiche Umsetzung verpflichtende Vorgaben durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen erforderlich seien. In diesem Sinne wolle man die Verwaltung beauftragen; über die Ergebnisse solle der Ausschuss dann regelmäßig informiert werden.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Inhaltlich seien die beschriebenen Maßnahmen richtig, wobei man grundsätzlich auch die Bestandsbebauungspläne auf solche Potentiale hin überprüfen müsse. Aus seiner Sicht gebe es etliche Gewerbegebiete, in denen noch Optimierungsmöglichkeiten vorhanden seien. So könne seine Fraktion sich nicht mehr vorstellen, knappe städtische Gewerbeflächen für eingeschossige Gastronomiebetriebe oder für riesige Stellplatzanlagen wie an der Gut-Dämme-Straße oder der sog. Automeile zur Verfügung zu stellen. Solcher Flächenverschwendung müsse man mit intelligenten Konzepten begegnen, dazu müsse man auch Bestandspläne anpacken.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus diesen Ausführungen an. Es sei naheliegend, die Ausnutzung in der Fläche und in der Höhe zu intensivieren, dies müsse bei zukünftigen Entwicklungen stärker in den Fokus gerückt werden. Ein besonders unglückliches Beispiel sei nach seiner Auffassung die Entwicklung an der Gut-Dämme-Straße. Hier werde nicht nur wertvolle Gewerbefläche durch zu geringe Ausnutzung verschwendet, die Ansiedlung der von Herrn Rau bereits angesprochenen Gastronomiebetrieben sei zudem innenstadtrelevant und daher insgesamt kontraproduktiv. Mit solchen Flächen müsse zukünftig anders umgegangen werden.

Herr Schaffert erklärt, dass man sich angesichts der personellen Kapazitäten und der bereits bestehenden Auslastung bei der Umsetzung zunächst auf die Plangebiete beschränken müsse, in denen aktuelle Entwicklungen oder Veränderungen anstünden. Eine vorsorgliche Überprüfung aller Bestandspläne sei derzeit nicht leistbar.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentiale zur Nachverdichtung von Gewerbeflächen in zukünftigen Bebauungsplanverfahren ebenso wie bei der Änderung von Bestandsplänen aufzuzeigen und nach Möglichkeit durch entsprechende Festsetzungen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig