19.09.2018 - 21 Ratsanträge

Der Oberbürgermeister verweist auf 18 neue Ratsanträge.

Ratsherr Baal beantragt, die Anträge mit Ausnahme der Ratsanträge 384 und 389 an die Ausschüsse zu verweisen.

Der Oberbürgermeister stellt die als Ausnahme genannten Anträge zur Diskussion.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, sieht eine Behandlung im Rat der Stadt Aachen angezeigt. Inhaltlich verweist er auf Rückkehrappelle der syrischen Regierung. Es gebe zahlreiche Syrer auch in Aachen und das Credo der Stadt Aachen sei, dass man diese Syrer nach Möglichkeit hier integriere, was völlig an den Realitäten vorbeigehe. Tatsache sei, dass ein Land wie Syrien helfende Hände beim Wiederaufbau benötige. Es sei eine Art von modernem Kolonialismus, wenn fähige Köpfe und Leute aus Syrien einfach hierbehalten würden, die eigentlich in ihren Heimatländern benötigt würden. Auch Syrien brauche die Potentiale für Raketentechniker, für Ärzte, Mediziner usw. Von daher bewertet er es als eine egoistische Haltung, die von weiten Teilen des Rates gepflegt werde, die besten Köpfe und die Potentiale von Leuten aus dem Ausland abzusaugen und im Endeffekt diese Länder verhungern zu lassen und ohne ihren Nachwuchs dort stehen zu lassen. Er fordere daher, dass sich die Stadt Aachen dem Rückkehrappell anschließe und auch die syrischen Menschen, die hier im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise eingewandert seien, entsprechend aufzufordern, sich auf die Heimreise vorzubereiten. Er tritt deswegen dafür ein, dass der Antrag entsprechend im Ausschuss behandelt werde.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Antrag 384 – Rückkehrappell an syrische Flüchtlinge in Aachen – abstimmen. Bei einigen Gegenstimmen wird der Antrag 384 abgewiesen und nicht an einen Ausschuss verwiesen.

Sodann ruft der Oberbürgermeister den Antrag 389 – Änderung des Beschlussvorschlages zu TOP Entnahme von Stiftungsmitteln zur Förderung des Projektes Finca des Sozialwerks Aachener Christen, Neuausschreibung der Stiftungsmittel mit Vermerk des Wunsches des Rates der Stadt nach Förderung von Projekten zur Unterstützung von Menschen mit akuten Depressionsleiden – auf.

Ratsherr Mohr führt inhaltlich aus, dass der Antrag in einer umfassenden Ausarbeitung nachweise, warum das aktuell angedachte Projekt Finca untauglich sei und eine Mittelverwendung darstelle, die an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden könne. Er sehe einen Beratungsbedarf im Rat, damit der bereits im Sozialausschuss gefasste Beschluss entsprechend dem Antrag als Alternativ-Antrag ebenfalls zur Abstimmung gestellt werde. Es könne nicht sein, dass erhebliche Stiftungsmittel wieder investiert würden, um Menschen, die noch nicht mal eine vernünftige Aufenthaltsperspektive haben, vermeintlich zu integrieren. Das sei einfach der Bevölkerung mittlerweile nicht mehr vermittelbar. Wenn hierfür 2.000,00 € zur Verfügung stehen, sollten solche Mittel auch mal wieder „für die eigenen Bürger“ eingesetzt werden. Es sei völlig deplatziert, dass „Mittel für irgendwelche fremdländischen Menschen ausgegeben“ würden, die ohnehin schon gut versorgt seien. Er bittet darum, Augenmaß zu halten und fordert, auch mal an die Deutschen zu denken, die Probleme haben. Er verweist auf die Existenz der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Klinikum Aachen, bei der es monatelange Wartezeiten gebe für ambulante Psychotherapie und bekundet, dass man ein entsprechendes Projekt auf den Weg bringen sollte, das diesen Menschen helfe. Dies müsse ergebnisoffen irgendwo diskutiert werden.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über den Antrag 389 abstimmen.

Bei wenigen Gegenstimmen weist der Rat den Antrag 389 ab.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über die vorliegenden Ratsanträge mit Ausnahme der Ratsanträge 384 und 389 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge einstimmig zur Kenntnis und verweist sie gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeister).