13.09.2018 - 8 Tempo 30 innerhalb des Alleenrings

Herr Fahl begründet den Antrag der Fraktion Grüne, Tempo 30 innerhalb des Alleenrings auf allen Gemeindestraßen auszuweisen. Zur Vorlage teilt er mit, er habe eine grundsätzliche Bearbeitung dieses Themas erwartet. Insofern fehle ihm hierzu ein konzeptioneller Ansatz. Dem Verwaltungsvorschlag könne man zwar zustimmen, der Antrag sei damit aber nicht beantwortet.

Frau Breuer erklärt, sie sei auch für Tempo 30, z. B. an Schulen. Für die flächendeckende Einführung gebe es aber glasklare Vorschriften; so sei die Realität.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung, wonach eine flächendeckende Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h innerhalb des Alleenrings rechtlich nicht zulässig ist, zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig