11.09.2018 - 7 OGS Petition der Arbeitsgemeinschaft der freien...

Herr Krott weist darauf hin, dass von Seiten der Verwaltung kein Beschlussvorschlag formuliert worden sei, sondern dass der Ausschuss gemeinsam einen Beschluss fassen solle. Die Vorlage verdeutliche gut den Umgang anderer Kommunen mit der OGS-Petition.

Herr Deloie lobt den Umgang der anderen Kommunen mit der Thematik und stellt einen gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU und SPD vor.

Frau Scheidt berichtet, dass die Thematik auch bereits mehrfach im Städtetag NRW behandelt und eine ähnliche Petition verfasst worden sei. Grundsätzlich herrsche unter den Städten Einigkeit darüber, dass sich die Situation verbessern müsse und die Landesregierung die Standards überarbeiten solle.

Herr Pauls unterstützt die OGS-Petition, erkundigt sich allerdings unter Bezugnahme auf Punkt 2 der Petition danach, wie mit der einmaligen Erhöhung des Fördersatzes von 6 % für das Schuljahr 2018/2019 umgegangen werden solle. Explizit fragt er, ob diese Erhöhung vollumfänglich direkt an die Träger weitergegeben oder als Ausgleichszahlung für städtische Belastungen für den OGS-Bereich genutzt werden würde.

Herr Krott weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung zunächst die Entscheidung getroffen werden solle, ob der Kinder- und Jugendausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Unterstützung der Petition empfehle. Über die Verwendung der finanziellen Mittel werde im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten. Hierzu läge auch ein Antrag der freien Träger der Offenen Ganztagsschule vor. Mit der Petition solle ein frühzeitiges Signal an die Landesregierung gegeben werden.

Herr Pauls regt im Hinblick auf die Zeitschiene an, frühzeitig über die Verwendung der Mittel zu beraten und nicht erst im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Tariferhöhungen für die Lehr- und pädagogischen Fachkräfte in den Schulen seien bereits seit dem 01.08.2018 zu leisten und daher sei der Ausschuss in der Verantwortung, den Trägern eine Planungssicherheit zu geben, um diese Erhöhungen zum Erhalt des Personals und der Qualität im Sinne der Kinder erbringen zu können.

Herr Krott erwidert, dass notfalls in den Haushaltsberatungen eine rückwirkende Entscheidung ab dem 01.08.2018 getroffen werden könne. Es sei zudem nach wie vor fraglich, wer für die Finanzierung der OGS letztendlich zuständig sei, denn grundsätzlich obliege dem Land NRW die Aufgabe, eine gute schulische Versorgung der Kinder sicherzustellen. Er betont zugleich, dass der Kinder- und Jugendausschuss in der heutigen Sitzung keine Entscheidung über die Erhöhung des kommunalen Anteils an den OGS treffen dürfe, sondern dass dies in die Gesamtbetrachtung des Haushalts einfließen müsse. Zudem sei die Stadt Aachen ihrer Verpflichtung gegenüber den OGS stets vorbildlich nachgekommen und leiste einen höheren kommunalen Anteil an der Finanzierung als andere, vergleichbare Städte.

Herr Weinen betont aus Sicht der Schulen die Wichtigkeit, diese Petition zu unterstützen. Er bittet jedoch darum, die Dringlichkeit der Petition noch deutlicher hervorzuheben, da bereits der Erhalt der bestehenden und guten Qualität der Arbeit in den OGS eine finanzielle Herausforderung darstelle, beispielsweise infolge von Erhöhungen der Personalkosten.

Herr Tillmanns unterstützt die Argumentation von Herrn Weinen, appelliert allerdings besonders an die Politik, ergänzend zu der Petition nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, eine Verbesserung für die Schulen herbeizuführen. Da die Entscheidung über die Petition in den fachlichen Ausschüssen der Landesregierung getroffen werde, sei ein stärkeres Bewusstsein für die Problematik auf dortiger politischer Ebene notwendig. Daher solle auch der Städtetag verstärkt eingebunden werden. Die Stadt Aachen befinde sich seiner Ansicht nach auf einem guten Weg, allerdings gibt er zu bedenken, dass die Entscheidung und Umsetzung der Petition noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

Frau Scheidt unterstreicht abschließend, dass sich sowohl der Kinder- und Jugendausschuss als auch der Schulausschuss bislang stets intensiv mit derartigen Themen befasst hätten. Mit der Unterstützung der Petition könne ein wichtiges Signal an die Landesregierung gesendet werden.

Es wird über den vorgelegten Beschlussvorschlag von CDU und SPD abgestimmt.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, in seiner nächsten Sitzung zu beschließen, die folgende Petition an das Land NRW zu richten:

Unter dem Motto "Gute OGS darf keine Glückssache sein!" haben die Freien Wohlfahrtsverbände des Landes NRW bereits vor den Sommerferien 2017 und jetzt aktuell erneut eine große öffentlichkeitswirksame Kampagne durchgeführt.

Die darin enthaltenen Forderungen nach einer zukunftssicheren Finanzierung, nach personellen und räumlichen Standards und einer klaren gesetzlichen Regelung finden in den Gremien der gesamten StädteRegion Aachen große Unterstützung.

Auch die Stadt Aachen unterstützt das Ansinnen der Freien Wohlfahrtsverbände und appelliert an die Landesregierung, die Forderungen nach einer zukunftssicheren, verlässlichen Finanzierung der OGS, nach verbindlichen und einheitlichen Standards sowie nach einem klaren, gesetzlich festgeschriebenen Auftrag für die OGS analog zu den KiTas, schrittweise umzusetzen.

Ferner wird der Städtetag NRW gebeten, dieses Ansinnen mit Nachdruck zu unterstützen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

Einstimmig.