18.09.2018 - 5 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

Ratsherr Linden fragt, wie die Beratungsreihenfolge zustande komme. In den Fachausschüssen sei die Vorlage bereits inhaltlich beraten und die Ausarbeitung einer finalen Vorlage, auch für die Bezirksregierung, erbeten, sodass sich der Finanzausschuss nicht mehr zu äußern brauche. Inhaltlich sei festzuhalten, dass jedoch unabhängig jeglicher Methoden und Vorgehensweisen im Ergebnis zu wenig Flächen vorhanden seien. Er fragt außerdem, ob die finale Vorlage dann auch zur Beratung im Finanzausschuss und Rat vorgesehen werde.

Frau Grehling erläutert, dass der Beschlussvorschlag rechtliche und finanzielle Auswirkungen habe und entsprechende Rahmenbedingungen festlege, damit auch die Zuständigkeit des Finanzausschusses begründe. Gegebenenfalls seien noch Anmeldungen zum Haushaltsplan zu erwarten. Daher werde die finale Vorlage ebenfalls im Finanzausschuss zu beraten sein. Sie führt außerdem aus, dass in der Antragsstellung eben nicht nur von einem Pool von Grundstücken die Sprache sei, sondern es auch um die operative Umsetzung der Entwicklung von Gewerbegebieten gehen solle.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass es sich um ein gesamtstädtisch relevantes Thema handele und daher dem Hauptausschuss die Entscheidung obliege.

Ratsherr Pilgram führt aus, dass es in der Vergangenheit bereits Überlegungen zur interkommunalen Zusammenarbeit gegeben habe. Allerdings sei das Thema der Gewerbesteuer dort stets ein Streitpunkt gewesen, da die Kommunen in Konkurrenz zueinander stehen und versuchten sich in diesem Bereich zu unterbieten. Er fragt, wie man insgesamt mit diesem Thema umzugehen gedenke und die Verteilung von Erträgen sowie Lasten geplant sei.

Frau Grehling sagt, dass es richtig sei, dass das Thema der Gewerbesteuer auch in der Vergangenheit bei kommunal übergreifenden Themen, wie beispielswiese dem Gewerbegebiet Merzbrück, diskutiert wurde, jedoch quasi ohne Konsequenz. Allerdings sei die Gewerbesteuer lediglich ein nebensächlicher Baustein der Gesamtthematik, der dann aber den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen genügen sollte. Eine regional definierte betriebsbezogene Gewerbesteuer etwa gehöre nicht dazu.

Es gehe vielmehr um die Fragen, wie mit Erschließungen und damit einhergehenden Wertsteigerungen sowie bei bereits erschlossenen Grundstücken entsprechenden Belastungen umzugehen sei, und die jeweiligen Chancen und Risiken verteilt werden. Dabei sei auf die umfassende Ertrags- und Aufwandserwartung abzustellen. Die haushalterischen Auswirkungen dürften eben nicht vernachlässigt werden. Hinzu käme, dass die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass eine Flächenentwicklung nicht kurzfristig, gegebenenfalls nicht einmal mittelfristig, umzusetzen sei. Daher seien die Rahmenbedingungen frühestmöglich festzusetzen, was das Ziel dieses Projektes sei.

Ratsherr Linden sagt, dass die Debatte über das Pooling nicht in einer solchen Komplexität betrieben und mit konkreten Themen überfrachtet werden solle. Es heiße nicht, dass durch die Pool-Lösung alle komplexen Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet werden. Tatsache sei, dass die Stadt Aachen keine geeigneten Flächen, aber den Bedarf habe und es bei anderen Städten genau gegenteilig sei.

Frau Grehling fügt hinzu, dass es nur einer von vielen Schritten in der regionalen Planung sei. Man müsse feststellen, welche Bedarfe bestehen, welche Flächen tatsächlich benötigt werden. Darüber bestehe wohl interkommunale Einigkeit.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung einstimmig in enger Abstimmung mit der StädteRegion Aachen die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete - unter den in der Vorlage genannten Maßgaben - zu konkretisieren und einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.