19.09.2018 - 4 Neues Kurhaus

Der Oberbürgermeister verweist auf die umfangreiche Vorlage und informiert, dass der Hauptausschuss eine Empfehlung beschlossen habe, die auf dem beruhe, was CDU und SPD als Antragsformulierung eingebracht haben. Dieser Antrag wie auch ein Beschlussentwurf der Fraktionen von GRÜNEN und Piraten liegen als Tischvorlage vor.

Ratsfrau Beslagic-Lohe, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass die Nutzung des Neuen Kurhauses durch das Eurogress eng zusammenhänge mit dessen Erweiterungsmöglichkeiten. Allerdings fehle hierzu eine ausführliche Präsentation. Sie dankt der Geschäftsführung des Eurogress für eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu Kapazitäten auf dem Dach und hinter dem Eurogress-Gebäude mit der Anforderung, einen Saal für 1.000 Personen zu schaffen. Sie weist darauf hin, dass dieses Erfordernis durch eine Nutzung des Neuen Kurhauses nicht erfüllt werde. Sie stellt fest, dass die inzwischen fertiggestellte Studie im zuständigen Ausschuss auf Grund der Mehrheit nicht beraten wurde. Ihr Eindruck sei, dass die Studie unbequem ist und zum falschen Zeitpunkt komme, für diejenigen, die das Neue Kurhaus für das Eurogress um jeden Preis sichern wollen. Sie kritisiert, dass eine hohe Summe für eine Studie ausgegeben werde, die nicht beraten werden dürfe, in einer Schublade lande und zudem nicht in den umfangreichen Vorlagen zur Ratssitzung zu lesen war. Für ihre Fraktion tritt sie für eine maßgeschneiderte Lösung für den Eurogress ein, die sich nach dem Bedarf des Eurogress richtet und nicht der Bedarf nach dem Angebot. Sie sieht eine Entscheidungsgrundlage für eine Ausgabe in einer Höhe von bis zu 50 Mio. € nicht gegeben, von daher werde die Vorlage zur Kenntnis genommen, aber nicht beschlossen. Stattdessen schlage man den Antrag gemäß der Tischvorlage der GRÜNEN und PIRATEN vor.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, führt aus, dass es nicht leicht falle, hohe Summen auszugeben, spricht sich aber dafür aus, weil er eine positive Entscheidung für den richtigen Weg hält, der mit Mehrwerten für die Stadt und ihre Bürger verbunden sei. Die Vorlage habe diesen Weg bestätigt. Er erinnert an die letzte Ratsdebatte zum Thema, bei der eine Diskussion über die Frage der wirtschaftsnahen Infrastruktur im 21. Jahrhundert für eine Stadt wie Aachen geführt worden war. Dazu sei das Kongresswesen elementar für das Ziel der Wissenschaftsstadt Aachen. Neben den Ausgründungen aus der Hochschule seien Kongresse und Tagungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der unterstützt werden müsse. Er verweist auf eine Absagenstatistik, die zeige, wieviel zusätzliches Potential auf diesem Feld zu finden sei. Auch die Symbios-Studie zeige dies. Es gebe wachstumsstarke Kongresse, die, wenn Kapazitäten nicht nachgebaut würden, die Stadt irgendwann verlassen würden. Nichtstun sei deshalb keine Alternative. Dies helfe weder dem Gebäude, das saniert werden müsse, noch dem Kongresswesen in der Wissenschaftsstadt Aachen. Hinsichtlich der Studie zu Kapazitätserweiterungen des Eurogress führt er aus, dass diese seines Wissens nach am Vortag im Betriebsausschuss beraten wurde und in den Sitzungsunterlagen hierfür auch nachzulesen sei. Die Studie weise ein ähnliches Kostenniveau wie der Kapazitätsaufbau im Neuen Kurhaus aus. Dieses Geld könne nicht zweimal ausgegeben, müsse aber richtig ausgegeben werden. Das Ensemble von Neuem Kurhaus, Eurogress und Quellenhof müsse gestärkt werden, es wäre fahrlässig, im Bereich des Eurogress etwas zu bauen und die Baustelle Neues Kurhaus nicht mehr anzufassen. Hinsichtlich des Saals für 1.000 Personen merkt er an, dass der Eurogress bereits über einen solchen verfügt, der sogar 1.700 Personen fasse. Dieser Saal sei derzeit immer wieder blockiert und könne deshalb nicht für wachstumsstarke oder umsatzstarke Kongresse vergeben werden. Mit einer Aufteilung von Neuem Kurhaus und Eurogress werde die schon im Jahr 2010 festgestellte fehlende Profilschärfe fortgesetzt. Das Profil würde geschärft, wenn der Saal frei würde und gesellschaftliche Veranstaltungen, Konzerte, Ausstellungen, auch Familienfeiern, Hochzeiten und Kultur im Neuen Kurhaus stattfinden könnten.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, geht auf die Vorgeschichte zur Zukunft des Neuen Kurhauses ein, die durch wechselnde Planungen, die er als „Pleiten, Pech und Pannen“ bewertet, gekennzeichnet war. Er begrüßt, dass heute ein anderer Weg gewählt werde, nämlich die Nutzung durch das Eurogress, den Die Linke seit vielen Jahren vorgeschlagen habe. Er freue sich darüber, dass die große Koalition diesen Weg nun auch gehen wolle. Zwar lägen die Kosten recht hoch, eine Nutzung durch den Eurogress sei aber die beste Wahl, da dessen Funktionalität und das historische Gebäude des Neuen Kurhauses gut zusammenpassen würden. Zwar gebe es noch offene Fragen wie die Nutzung des Untergeschosses, die in der Zukunft geklärt werden müssten, die Nutzung durch das Eurogress sei aber auch nach dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens die beste Lösung. Von daher werde sich Die Linke dem Beschlussvorschlag von CDU und SPD anschließen.

Ratsherr von Hayn, PIRATEN, geht ebenfalls auf die verschiedenen Überlegungen in der Vergangenheit ein und vermisst genauere Informationen, um zwischen diesen Varianten entscheiden zu können. Seine Fraktion habe Informationsbedarf angemeldet, aber nichts bekommen, da die verschiedenen diskutierten Varianten offensichtlich vom Tisch seien. Zwar sei die Planung für das Eurogress in gewisser Weise plausibel, aber nicht die einzige Möglichkeit. Kritisch geht er auf die Symbios-Studie ein, die die Nachfrage, aber nicht den Bedarf abgefragt habe. Zudem kritisiert er die Berechnungen zur Umwegrentabilität, die ihm seitens der Geschäftsführung des Eurogress zur Verfügung gestellt wurden. Die zur Berechnung genutzte Methodik beruhe auf wenigen Schätzungen durch Veranstalter, nicht auf Erhebungen von Kongressteilnehmern. Eine Fehlerdiskussion finde in der 80-seitigen Studie nicht statt und methodisch sei die entsprechende Studie so schlecht, dass man ihr nicht zustimmen könne. Von daher bleibe für seine Fraktion die Frage offen, was mit den früher diskutierten anderen Nutzungs-Varianten passiere und ob man zusätzlich zu den 3,5 Mio. € Zuschussbedarf für den Eurogress weitere 2,5 Mio. € verantworten könne. Da ein Beschluss zur Nutzung durch den Eurogress wie eine Vorentscheidung hierzu aussehe, könne er dem nicht zustimmen.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, bekundet, dass die Koalition von CDU und SPD bei dem Weg geblieben sei, der bereits im letzten Jahr vorgezeichnet wurde. Wesentlich für die Entscheidung sei die Frage, welche Nutzung man welcher Fläche zuordnen könne und wie die beste Situation für die Stadt und deren Haushalt erzielt werden könne. Er erinnert an den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses vom 04.07.2018, in dem – auch mit Stimmen der Piraten – festgehalten wurde, dass die Varianten mit dem Spielcasino als Ankermieter ausscheiden. Ebenso sei in der entsprechenden Hauptausschusssitzung der Verwaltung der Auftrag erteilt worden zu überprüfen, wie eine Nutzung gestaltet werden könne, die nach Möglichkeit den steuerlich zulässigen Vorsteuerabzug generiert. Damit sei auf der anderen Seite klar gewesen, dass die Varianten, die Nutzungen vorsehen, die hoheitlicher Art sind, nicht vorgenommen werden können. Damit verbleibe die damalige Variante D. Die Verwaltung habe den seinerzeitigen Beschlussauftrag zutreffend abgearbeitet. Hinsichtlich der unter Zeitdruck erfolgten Markterkundung, die bis zur heutigen Ratssitzung vorliegen musste, stellt er fest, dass die Recherche nach alternativen Nutzungen außerhalb einer öffentlichen Nutzung für Kongresszwecke gescheitert sei. Eine europaweite Ausschreibung hält er für einen zu langen Verfahrensschritt. Deshalb habe man sich darauf festgelegt, dass das Erdgeschoss für eine Kongressnutzung sinnvoll nutzbar sei, das Obergeschoss für eine umsatzsteuerpflichtige büroorientierte Vermietung, das Untergeschoss schließlich werfe noch Fragen hinsichtlich der Nutzung durch die Interessenten und der Vermietungskonditionen auf. Zur Kritik, die Studie zur Erweiterung des Eurogress habe dem Betriebsausschuss nicht vorgelegen, stellt er fest, dass sie beratbar und bewertbar gewesen sei. In der Abwägung sei man schließlich zur Ausarbeitung des vorliegenden Beschlussentwurfs gekommen, der inhaltlich im Hauptausschuss begründet wurde.

Ratsherr Helg, FDP-Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion sich nach intensiver Beratung sowohl vor den Ferien als auch danach im Hinblick auf das Ergebnis der Hauptausschusssitzung vom 04.07.2018, in dem das Markterkundungsverfahren auf den Weg gebracht wurde, dafür ausgesprochen habe, im Wesentlichen eine Nutzung des Eurogress für eine Stärkung des Kongresswesens in Aachen zu bevorzugen. Von daher werde man dem Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD folgen. Trotz des hohen Volumens der Investition könne die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die FDP-Fraktion sehe den Zeitpunkt gekommen, nun die weitere Planung auf den Weg zu bringen.

Ratsfrau Seufert, GRÜNE-Fraktion, plädiert dafür, eine Investition von 50 Mio. € in ein Gebäude nicht vorzunehmen, da nicht geklärt sei, ob hierdurch der Kapazitätsbedarf gedeckt werde. Stattdessen solle man gemeinsam mit der Hochschule eine Entscheidung vorbereiten und die Entwicklung abwarten. Eine Investition in das Neue Kurhaus sei eine halbe Lösung und das Investitionsvolumen hierfür zu hoch. Sie spricht sich dafür aus, sich nicht treiben zu lassen und weiterhin für das Gebäude nach Investoren zu suchen. Von daher werde die Erbpachtvariante weiter verfolgt. Sie kritisiert, dass lediglich in der Wirtschaftsregion Aachen nach Investoren gesucht wurde, statt bundesweit auszuschreiben oder einen Makler zu beauftragen. Es gebe wichtigere Projekte als das Neue Kurhaus, Investitionen zur Gesamtschule, in der Mobilität und in den Wohnungsbau stünden an. Zudem solle erst die Finanzierung geklärt werden, bevor man sich über die Nutzung weitere Gedanken mache.

Ratsfrau Begolli, DIE LINKE, geht auf die hohen Kosten für das Gebäude ein, die durch einen Investitionsstau über Jahrzehnte entstanden sei. Die Linke sei gerne bereit, zu allen Beschlüssen, die zusätzliches Geld in sozialen Wohnungsbau stecken, man könne aber nicht sagen, man mache in der Stadt nichts mehr außer in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Sie begrüßt, dass sich eine Mehrheit dafür findet, das Gebäude nicht zu verkaufen. Zwar habe man die ursprüngliche Variante einer Mischnutzung, die sich inzwischen als kostenträchtig erwiesen habe, begrüßt, sei aber zur Überzeugung gelangt, dass das Eurogress die plausibelste Nutzung sei. Sie wirft die Frage auf, warum man Westspiel wegen Unterwohnung der Immobilie nicht in Regress nehmen könne, da ganz bestimmte Sanierungs- und Instandhaltungsreparaturen nicht vorgenommen wurden.

Ratsherr Pütz, PIRATEN, kritisiert an Äußerungen von Vorrednern, dass eine hohe Investitionssumme als Kleinigkeit dargestellt würde. Zudem ist er der Auffassung, dass es zur Ertüchtigung der Infrastruktur Relevanteres gebe als große Säle für das Kongresswesen und Radwege. Er geht auf eine frühere Äußerung von Herrn Baal zu diesem Invest ein, mit der er genaue Informationen einforderte und kritisiert in diesem Zusammenhang die vorgelegte Beschlussversion, wonach die Frage der Finanzierung, der Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten unabhängig von der Festlegung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden solle. Hier fehle ihm die Konkretion. Im Übrigen tritt er dafür ein, verschiedene Investitionsfragen wie den Umgang mit der Klangbrücke, dem Bushof und dem Eurogress in einem Zusammenhang zu sehen und sich bei einer Investition von 40 bis 50 Mio. € einem vorgeblichen Zeitdruck nicht zu ergeben.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, sieht das zusätzliche Potential für Kongresse nicht als sicher an und ein finanzielles Risiko für den Aachener Steuerzahler bei der Unterstützung dieses Projektes. Er regt an, auch über Verpachtung, Verkauf an Schönheitskliniken, Notare, Rechtsanwaltskanzleien oder Firmenrepräsentanzen nachzudenken.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, kritisiert die Ausführungen von Frau Seufert und Herrn Pütz, da sie nach seiner Ansicht der Mehrheit und oppositionellen Ratsmitgliedern, die den Mehrheitsvorschlag begrüßen, unterstellen würden, dass sie mit dem Thema fahrlässig umgehen. Dies weise er als Unverschämtheit zurück. Er erinnert daran, dass seine Fraktion frühzeitig Detailplanungen eingefordert habe. Er sieht einen Widerspruch darin, dass eine Investition für das Kongresswesen in Höhe von 30 bis 50 Mio. € als zu hoch angesehen werde und deshalb das Kurhaus zu verkaufen sei, damit die Investition finanziert werden könne, doch dann solle man auch nicht gleichzeitig diese Summe populistisch für den Wohnungsbau, für den ÖPNV oder sonstige Dinge einsetzen. Er verweist darauf, dass das Thema Wohnungsbau nicht allein mit dem Bereitstellen von Geld bearbeitet werden könne, da Aachen über zu wenig Flächen verfüge. Von daher werde man eine starke Planungsverwaltung brauchen, die den Flächennutzungsplan vorantreibe. Es müssten Flächen ausgewiesen und dann auch tatsächlich gebaut werden. Hierfür setze sich die Mehrheit ein. In der Haltung der Gegner des Vorschlags der Mehrheit sieht er eine Verzögerungstaktik.

Ratsherr Pilgram, GRÜNE, erinnert an frühere Diskussionen um die Bedarfe des Eurogress, als das Kurhaus noch keine Option für die politische Mehrheit und die Verwaltungsspitze gewesen sei. Die Diskussion, dass das Eurogress das Kurhaus nutzen solle, sei maximal ein Jahr alt und habe sich erst ergeben, als eine Nutzung mit Explorado und Spielkasino sowie der Gastronomie sich zerschlagen hätte. Auch er nimmt Bezug auf andere Problembereiche wie den Bushof, den Bereich Büchel, den Wohnungsbau und kritisiert namentlich DIE LINKE, die letztendlich entscheiden müsse, wofür das Geld im Haushalt ausgegeben werde, was ja nicht unbeschränkt vorhanden sei.

Ratsfrau Plum, CDU-Fraktion, verweist darauf, dass von den benötigten Investitionen von 36 Mio. € für das Kurhaus bereits 25 Mio. € im Haushalt stehen, sodass eine Summe von 15 Mio. € noch durchzufinanzieren sei. Da es keine Alternative sei, das Gebäude abzureißen sieht sie keine Alternative zur von der Mehrheit vorgeschlagenen Verfahrensweise.

Ratsherr Teuku, PIRATEN, sieht in einer Entscheidung im Sinne der Mehrheit eine Prioritätensetzung, die ein Konjunkturpaket für Hotelketten sei und Themen wie den Investitionsstau an Schulen, die 4. Feuerwache oder den sozialen Wohnungsbau auf später verschiebe.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, hält es für falsch, Aachen mit größeren Städten, die eine bessere Infrastruktur haben, zu vergleichen. Man müsse akzeptieren, dass Aachen nach den Worten seiner Burtscheider Großmutter das größte Dorf im Westen sei. Die daraus sprechende besondere Bescheidenheit sei leider abhandengekommen und so gebe es Fehlplanungen wie den Tivoli, Avantis, die Aachen Arkaden und das Aquis Plaza. Er setzt sich für die weitere Suche nach privaten Investoren ein und wendet sich gegen eine den Haushalt gefährdende Investition.

Bürgermeister Plum, SPD-Fraktion, kritisiert den Vergleich der Investition in das Neue Kurhaus mit Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau, verweist darauf, dass ein mehrfaches der Aachen zustehenden Städtebaufördermittel regelmäßig abgegriffen werde, weil Sonderzuwendungen fließen auf Grund der Erschließung von Sondergebieten. Aachen mache eine fortschrittliche Wohnungsbaupolitik, die über das tumbe Bestehen auf einer 50 %-Quote für den sozialen Wohnungsbau hinaus gehe. Mit 1.048 Wohnungen im letzten Jahr sei der seit 20 Jahren höchste Wohnungsbau zu verzeichnen. Mit 200 öffentlich geförderten Wohnungen, die errichtet wurden, sei zum ersten Mal seit Jahren der Trend umgekehrt worden, dass weniger Wohnungen aus der Förderung rausgefallen sind, als neu errichtet wurden. Seit 2015 seien für über 2.000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt worden, in der Zeit von 2009 bis 2014 waren es nur 1.600. Er verweist im Übrigen auf ein im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschlossenes Maßnahmenpaket.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, sieht in den Vorschlägen der Grünen und Piraten eine Umschreibung des Standpunktes, das Neue Kurhaus auf absehbare Zeit leer stehen zu lassen. Er stellt die Frage, wie lange eine Stadt dies bei einem prägenden Wahrzeichen mit Denkmalwert aushalte. Dem setzt er einen Verweis auf das Grundgesetz entgegen, wonach Eigentum verpflichtet. Dem folge der Beschlussvorschlag der Mehrheit.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, wendet sich gegen die Positionen von Grünen und Piraten, mit denen Themen wie sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer ÖPNV gegeneinander ausgespielt werden sollen. Er erinnert an die Initiativen der LINKEN auf diesen Gebieten. Deshalb könne man Ihnen nicht vorwerfen, nicht sozial genug zu sein.

Ratsherr Pütz, PIRATEN, betont nochmals, dass kein Bedarf für die hohe Investition gesehen werde, geht auf einzelne Ausführungen seiner Vorredner ein und verweist darauf, dass, wenn ein großer Bedarf vorhanden wäre, Räume für das Kongresswesen längst auf dem Campus West oder dem Campus Melaten gebaut worden wären, da ein Großteil der Veranstaltungen, die im Kongresswesen stattfinden, solche der RWTH seien.

Ratsherr Rau, GRÜNE, kritisiert, dass zur Vermarktung der Immobilie wenige Briefe durch die Verwaltung geschrieben und die üblichen Investoren in Aachen gefragt wurden. Der richtige professionelle Weg wäre es, einen professionellen Makler zu suchen, der die Immobilie bundesweit vermarktet. Deshalb sei der Aufschlag nicht gut genug gemacht worden. Ein Zeitdruck sei auch in dieser Sitzung nicht vorhanden, weshalb man zur Entscheidung gekommen sei, die Immobilie stehen zu lassen. Man habe in der Priorisierung der Investitionen andere Prioritäten als die Mehrheit.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, hält dem Vorredner entgegen, dass keine andere Prioritätensetzung vorliege, da Frau Seufert im Hauptausschuss bereits erkennen ließ, dass eine Bereitschaft zu einer hohen Investition in das Kongresswesen vorhanden sei, wenn ein Tausender-Saal damit verbunden wäre.

Ratsherr Baa, CDU,l dankt Ratsherrn Rau für die Klarheit, mit der er geäußert habe, dass es Ziel von Grünen und Piraten sei, das Neue Kurhaus leer liegen zu lassen.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussentwurf von CDU und SPD, der auch der Empfehlung des Hauptausschusses entspricht, abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich:

1. Als Nutzung für das Erdgeschoss inkl. Außenterrasse wird Kongresswesen (Eurogress) vorgesehen.
2. Als Nutzung für das Obergeschoss wird eine umsatzsteuerpflichtige büro-orientierte Nutzung vorgesehen.
3. Als Nutzung für das Untergeschoss wird Kleinkunst, Club- oder Diskonutzung vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Interessenten zu suchen und hierzu Konzepte vorlegen zu lassen. Zwingende Voraussetzung ist eine zweifelsfrei umsatzsteuerpflichtige Nutzung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis soll dargestellt werden.
4. Eine Vergabe in Erbpacht und ein Verkauf an externe Dritte wird nicht weiterverfolgt.
5. Die Frage bezüglich Finanzierung, Besitzverhältnissen sowie Zuständigkeiten wird unab-hängig von der Festlegung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
6. Die Verwaltung wird beauftragt eine vertiefte Planung inklusive konkreteren Kosten-schätzungen bezogen auf die oben dargestellten Nutzungen zu erstellen bzw. extern erstellen zu lassen und diese dem Betriebsausschuss und dem Hauptausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.