28.11.2018 - 10 City-Logistik - Standorte für Mikro-Depots

Im Hinblick auf die Reduzierung des Verkehrs und die Luftreinhaltung regt Herr Ferrari an, seitens der Verwaltung zu prüfen, ob während der Pilotphase Sondernutzungsgebühren erlassen werden können, um Anreize für die Unternehmen zu schaffen.

Herr Dr. Otten sieht in dem Vorschlag von Herrn Ferrari einen Verstoß gegen die europäischen Wettbewerbsrichtlinien und schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.  

Herr Moselage spricht sich gegen die Mikro-Depots und den Erlass der Sondernutzungsgebühren aus. Er schlägt vor,  z.B. leerstehende Geschäftsräume zu nutzen. 

Herr Achilles regt an, die Potentiale zu nutzen, mit den Unternehmen zu verhandeln, was die Auslieferung an die Bürger angeht.

Nach der sich anschließenden weiteren Diskussion, an der Herr Ferrari, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Herr Dr. Otten teilnehmen, beantragt Herr Ferrari folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bezüglich gebührenfreie Sondernutzung bestehen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte lehnt den Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab und beschließt wie folgt.   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, bei entsprechender Nachfrage Containerstellplätze zur Einrichtung von Mikro-Depots auf öffentlicher Verkehrsfläche befristet zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

Herr Deloie fragt nach der Beteiligung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bei bezirklichen Flächen und warum die Bezirksvertretung bei den Standorten z.B. von Velo-City nicht beteiligt wird.