06.12.2018 - 5 Haushaltsplanberatungen 2019 einschließlich der...

Herr Baal schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge jeweils vortragen, so dass er getrennt darüber abstimmen lassen könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gefassten Änderungsbeschlüsse erfolgen.

PSP-Element 4-090101-047-5, Wettbewerb Bushof und Umfeld:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau eine andere Gewichtung der eingeplanten Mittel. Angesichts des hohen Handlungsdruck wolle man den Ansatz für 2019 auf 100.000€ erhöhen und Ansatz für 2020 auf 150.000€ reduzieren.

Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Plum gegen die beantragte Verschiebung aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei ein Projektfortschritt, der in 2019 einen so hohen Mittelbedarf auslöse, nicht realistisch.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke, FDP und Piraten abgelehnt.

PSP-Element 4-090101-905-7, Modell- und Planungskosten:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau eine Erhöhung des jährlichen Ansatzes auf 50.000€. Damit könne die Planungsverwaltung in die Lage versetzt werden, kurzfristig und flexibel kleinere Planungsaufträge zu vergeben, um Verfahren voranzubringen.

Für die Fraktion Die Linke unterstützt Herr Beus diesen Antrag.

Herr Baal weist darauf hin, dass seitens der Fraktionen CDU und SPD ein Beschlussantrag zur personellen Aufstockung des Planungsbereichs im parallel zum Planungsausschuss stattfindenden Personal- und Verwaltungsausschuss eingebracht werde. Eine Erhöhung der finanziellen Mittel sei damit aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Die Linke abgelehnt.

neues PSP-Element, Rahmenplanung Burtscheider Viadukt:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Bereitstellung von 50.000€ in 2019. Man sei der Überzeugung, dass eine Rahmenplanung für diesen Bereich angesichts der aktuellen Entwicklungen dringend erforderlich sei. Auch wenn die letzte Beratung zu dieser Thematik unglücklich verlaufen sei, wolle man das Thema zeitnah anpacken.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus diesen Ausführungen zu. Die in Auftrag gegebene Potential- und Standortanalyse sei nicht ausreichend und könne eine städtebauliche Rahmenplanung nicht ersetzen, diese müsse möglichst umgehend auf den Weg gebracht werden.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Die Linke und Piraten abgelehnt.

neues PSP-Element, Euregionaler Masterplan:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau einen Ansatz für 2019 in Höhe von 50.000€. Man sei der Auffassung, dass man Räume heute verstärkt regional und grenzüberschreitend betrachten und hierzu eine aktivere Herangehensweise finden müsse. Einzelheiten seien natürlich noch zu klären, mit den beantragten Mitteln wolle man aber schon einen Prozess anstoßen, für den man bei den anderen Kommunen um Zustimmung und um inhaltliche, möglicherweise auch finanzielle Beteiligung werben könne.

In einer ausführlichen Aussprache unter Beteiligung der Frau Breuer sowie der Herren Plum, Rau, Beus wird diskutiert, inwieweit eine Einplanung von Mittel angesichts fehlender Planungstiefe und Beschlusslage möglich ist.

Herr Baal stellt zusammenfassend fest, dass nach seiner Einschätzung zur Haushaltseinplanung eine hinreichende Konkretisierung erforderlich sei, die in diesem Fall noch nicht gegeben sei. Dennoch sei das Thema inhaltlich wichtig, so dass er vorschlage, einen fraktionsübergreifenden Antrag hierzu auf den Weg zu bringen.

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden, der Antrag auf Bereitstellung von Mitteln wird zurückgezogen.

neues PSP-Element Voruntersuchung Umnutzung Fußgängerunterführung Pontwall:

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Beus einen Ansatz von 10.000€ für 2019.

Herr Baal weist darauf hin, dass eine solche Mittelbereitstellung in die Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses falle und bittet darum, den entsprechenden Antrag dort zu stellen.

Eine Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

01 06 01 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 01 01 – Räumliche Planung und Entwicklung

09 01 02 – Vollzug des Planungsrechts

09 01 03 – Städtebauliche Verträge

09 01 04 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

09 03 01 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

09 04 01 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

10 01 01 – Bauaufsicht

10 01 02 – Stellplatzablöse

10 02 01 – Bauverwaltung

10 03 01 – Zuschusswesen Dez. III

10 09 01 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

15 01 02 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der Finanzplanung 2020-2022 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2020-2022 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig