28.11.2018 - 10 Haushaltsberatungen 2019

Bezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim

Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben

–– Auszug aus dem Ergebnisplan / Konsumtiver Finanzplan

Herr von Thenen verliest die einzelnen Ansätze der bezirksbezogenen Haushaltsangaben.

Es gibt dazu keine Anträge.

Die SPD-BF weist daraufhin, dass das Projekt B 258-Schleidener Straße, Umbau Ortslage inzwischen mehrmals verschoben wurde, u.a. weil noch keine Einigkeit mit dem Betreiber der Bahnanlage erzielt werden konnte. Hier wäre es angebracht, wenn die Bezirksvertretung Druck auf den Bahnbetreiber ausüben würde, damit der Ausbau der Schleidener Straße weitergehen kann. 

Herr von Thenen berichtet über den aktuellen Stand der Angelegenheit. Der zweite Bauabschnitt geht bis zur Straße „Auf der Kier“. Hier konnte bisher keine Einigung mit dem Bahnbetreiber bezüglich Aufteilung der Kosten getroffen werden. Die Fachverwaltung hat in der weiteren Planung den zweiten Bauabschnitt deshalb nochmals unterteilt, so dass der zweite Bauabschnitt nun bis zur Prämienstraße und ein dritter Bauabschnitt dann bis zur Straße „Auf der Kier“ gehen. Die Bezirksvertretung hat dann beschlossen, dass nicht gleichzeitig die Albert-Einstein-Straße und die Schleidener Straße ausgebaut werden sollen, damit es immer eine Umfahrungsmöglichkeit gibt. Deshalb sollte zuerst die Albert-Einstein-Straße fertiggestellt werden. Die Fachverwaltung befasst sich jetzt wieder mit der Planung der beiden Kreisverkehre. Es ist immer noch nicht gelungen, für den Bahnübergang die vorgesehene Mitteldrittelung zwischen Land, Bahnbetreiber und Stadt zu erreichen. Die Planung bezieht sich jetzt auf das Jahr 2021 so dass bis dahin die entsprechenden Mittel eingeworben werden können.

Die CDU-BF unterstützt die SPD-BF in dieser Angelegenheit. Der Verein der Grenzlandfreunde hat mitgeteilt, dass der Bahnbetreiber die Betriebserlaubnis nicht zurückgeben wird, Wenn der Bahnbetreiber im Besitz der Betriebserlaubnis ist, sollte er auch ein Drittel der Kosten übernehmen. Es wäre gut, wenn die Bezirksvertretung Druck auf den Bahnbetreiber ausüben könnte, damit die Baumaßnahme weiter gehen kann.

Bezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim

Übersicht mit bezirksübergreifende Haushaltsangaben

–– Auszug aus dem Ergebnisplan / Konsumtiver Finanzplan

Herr von Thenen verliest die einzelnen Ansätze der bezirksübergreifenden Haushaltsangaben.

Hierzu gibt es keine Anträge.

Auch zu den im Veränderungsnachweis 2019 aufgeführten Ansätzen gibt es keine Anträge.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2019 ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die bezirksbezogenen/bezirksübergreifenden Haushaltsangaben sowie die Produktdaten für den Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim und den Gesamthaushalt für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der ggf. getroffenen Einzelentscheidungen einstimmig, mit einer Enthaltung zur Kenntnis, und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen.