28.11.2018 - 2 Haushaltsplanberatungen 2019 einschl. Finanzpla...

Herr Schultheis begrüßt von der Verwaltung Frau Vaßen (FB 02) und Frau Nowak (FB 22) und weist

auf einen Antrag der LINKE-Fraktion zum Breitbandkoordinator hin. Herr Hildmann begründet den

Antrag damit, dass man im Hinblick auf die Tatsache, dass Deutschland beim Breitbandausbau

hinterher hinke, die Bedeutung dieser Funktion – nicht nur unter dem technischen, sondern auch unter

dem sozialen Aspekt – betonen wolle. Wenn also der Ausbau bis Ende 2020 laufe, sollte auch die

Stelle des Breitbandkoordinators bis Ende 2020 gelten. Herr Schultheis erläutert, dass die Förderung

in 2019 ausläuft, Herr Adenauer ergänzt, dass die Stelle jedoch sehr wohl unbefristet ist. Herr Servos

zeigt sich überzeugt, dass die Dauer der Stelle mach aktuellem Stand ausreichen werde, ansonsten

werde die Verwaltung eine Verlängerung beantragen; zudem gehöre das Thema in den PVA.

Herr Begaß betont, dass die Stelle laut Absprache mit der Personalverwaltung bis 2022 fortgeführt

werden wird. Auf Nachfrage von Herrn Neumann erläutert Herr Begaß die haushalterische

Verbuchung der Stelle. Herr Schultheis sieht eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit des

Breitbandkoordinators, so dass Herr Hildmann den Antrag auf das nächste Jahr verschiebt.

Herr Adenauer weist darauf hin, dass die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Änderungen

im Haushalt des Zweckverbandes nicht mit beschlossen werden sollten. Somit ergeht – mit einer

Gegenstimme seitens der LINKE, ansonsten einstimmig – folgender, entsprechend ergänzter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beschließt die Teilergebnispläne  und die Teilfinanzpläne der Produkte 150101, 150201, 150202 und  021301 entsprechend dem bereits zur Verfügung gestellten Haushaltsplanentwurf 2019 und der Finanzplanung 2019 - 2022 einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten, diese aber ausschließlich der Kosten für den Zweckverband Region Aachen.