28.11.2018 - 4 Handel im Wandel - Diskussion im Hinblick auf d...

Herr Schultheis möchte mit einer Diskussion im Ausschuss einen Verfahrensvorschlag erreichen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll. Herr Prof. Dr. Sicking verweist darauf, dass das Thema im Verwaltungsvorstand intensiv diskutiert worden sei und die Wirtschaftsförderung einen Diskussionsvorschlag erarbeitet habe. Herr Kuck und Herr Wendorff von FB 02 tragen einige Details aus dem Diskussionsvorschlag vor und betonen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, wie er in kleinerer Form bereits bei den Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) genutzt wurde. In dem von FB 02 entwickelten Citymanagement-Modell sollte z.B. ein sog. City-Stammtisch alle innenstadtrelevanten Akteure zusammenführen. Herr Neumann möchte wissen, ob die Investoren mit dabei sind, Herr Hildmann sieht eine deutliche Mitverantwortung der Investoren, da es ein Problem der Mieten gebe. Er dankt für die Idee des runden Tischs und möchte wissen, ob ein regulierendes Instrument einer Leerstandssatzung möglich ist. Herr Teuku kritisiert, dass zu lange nicht gehandelt worden sei und kündigt einen Ratsantrag seiner Fraktion mit Handlungsbeispielen an. Herr Servos erklärt, dass man sich in der Haushaltsklausur gemeinsam mit der CDU intensiv mit dem Thema beschäftigt habe und zu dem einvernehmlichen Ergebnis gekommen sei, dass es ein Gesamtpaket geben solle; hierzu müsste auch in anderen Verwaltungsbereichen mitgearbeitet werden. Er ergänzt, dass sich der Einzelhandel und die gesamte Struktur des Einkaufens verändert habe. Herr Adenauer bekräftigt die Ausführungen von Herrn Servos und betont, dass es viele Stellschrauben zu drehen gebe; die Einladung der relevanten Akteuere begrüßt er. Prof. Dr. Sicking führt aus, dass es schon jetzt Gespräche mit Investoren gebe; eine Leerstandssatzung für gewerbliche Immobilien sei nicht möglich. Herr Adenauer möchte insbesondere das Positive hervorgehoben wissen. Auch Herr Servos ist der Meinung, dass Aachen große Potenziale habe. Im Hinblick auf die Zweckentfremdungssatzung ergänzt er, dass man nach entsprechender Prüfung festgestellt habe, dass diese zwar wünschenswert, aber derzeit rechtlich leider nicht möglich sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Situation des Handels und die Pläne zur Gestaltung des Wandels zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, das Thema regelmäßig für die Tagesordnungen der kommenden Ausschusssitzungen vorzusehen und thematisch passende Akteure einzuladen.