13.12.2018 - 8 City-Logistik - Standorte für Mikro-Depots

Herr Costard hält einen Vortrag, der als Anlage erfasst ist.

Herr Neumann begrüßt im Namen seiner Fraktion, dass das Thema jetzt endlich im Ausschuss behandelt werde. Er fragt, wieviele lokale Akteure beteiligt worden sind; es sei schade, wenn es am Ende nur die großen Unternehmen seien. Weiter fragt er, ob es nicht möglich ist, als Pilotprojekt die Sondernutzungsgebühren zu erlassen.

Frau Breuer meint hierzu, es handle sich dabei um Paketdienst-Unternehmen, die genügend Geld verdienen würden. Sie stellt eine Frage zum konkreten Ablauf und welchen Mehrwert das habe.

Herr Costard erklärt, pro Container kämen je zwei Lastenfahrräder zum Einsatz, oder andere emissionsfreie Fahrzeuge, welche die Pakete dann „auf der letzten Meile“ ausliefern würden. Bezüglich der Fahrzeuge gebe es einige Neuentwicklungen, u. a. von der RWTH Aachen.

Ergänzend erklärt Herr Müller, der Mehrwert liege in der schadstofffreien Lieferung. Zudem nähmen diese Fahrzeuge weniger Fläche in Anspruch, z. B. auch in Fußgängerzonen. Daneben gebe es Systeme mit kleineren E-Fahrzeugen, die man nicht unterbinden wolle.

Frau Breuer findet die Planungen noch zu Innenstadt bezogen; Burtscheid wäre beispielsweise ein gutes Ziel, aber man müsse erst einmal anfangen.

Eine Frage des Herrn Neumann beantwortet Herr Costard. Die Abwicklung könne gebündelt über ein Generalunternehmen erfolgen, der mit den betroffenen Unternehmen abrechnen könne. Dieses könne auch ein städtisches Unternehmen sein. Die Frage sei aber noch nicht endgültig geklärt.

Auf die Frage des Herrn Neumann, ob es nicht im Sinne der Stadt sei, bei ihren Problemen mit dem Lieferverkehr, das Verfahren niederschwellig und mit lokalen Akteuren zu gestalten, antwortet Herr Costard, das sei zwar gewünscht. Es müsse aber auch einer juristischen Prüfung standhalten.

Herr Klopstein weist darauf hin, vor allem in Fußgängerzonen gebe es das Problem, dass LKW die Pflasterung beschädigen würden und fragt, ob man entsprechende Bereiche sperren könnte.

Frau Ernst antwortet, eine Sperrung sei grundsätzlich möglich.

Herr Costard beantwortet noch Fragen des Herrn Lindemann, des Herrn Krott und des Herrn Straub.

Herr Achilles teilt mit, seine Fraktion Piraten begrüße das Projekt sehr, solange die Rahmenbedingungen stimmen. Es sei sinnvoll, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen und nach innovativen Lösungen zu suchen. Dieses Projekt sein ein guter Ansatz. Man sollte es ein Jahr lang testen und dann evaluieren.

Herr Costard sieht schon jetzt einen großen Druck, gespeist aus dem drohenden Dieselfahrverbot. Zudem bekämen die Lieferanten vermehrt „Knöllchen“, vor allem auch durch Meldungen und Anrufe.                                

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bei entsprechender Nachfrage Containerstellplätze zur Einrichtung von Mikro-Depots auf öffentlicher Verkehrsfläche befristet zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig