04.12.2018 - 14.1 Haushaltssatzung 2019/2020 Zweckverband Region ...

Ratsfrau Plum teil mir, dass sie die Entwicklung des Zweckverbandes mit großer Besorgnis sehe und es gut wäre, wenn solche Informationen frühzeitig kommuniziert werden würden.

Ratsherr Lübben sagt, dass die ursprüngliche Vorlage schon lange in Allris, die Ergänzungsvorlage jedoch erst seit gestern in Allris verfügbar sei.

Frau Grehling sagt, dass der Stadt die aktuellen Informationen erst seit wenigen Tagen bekannt seien. Sobald die Verwaltung hiervon Kenntnis erlangte worden sei wurde alles einer eingehenden Prüfung unterzogen. Daher sei eine frühzeitige Weitergabe nicht möglich gewesen. Weiter führt sie aus, dass in der Haushaltssatzung des Zweckverbands stehe, dass man die zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage auf maximal 300.000 € deckele. Sie stimme zu, dass es grundsätzlich in den Abläufen Optimierungsbedarf gebe. Solche Infos müssten früher, bevor diese in die politische Beratung gehen, an die Stadt herangetragen und diskutiert werden.

Ratsherr Deumens fragt, wo man den Haushalt des Zweckverbands finden könne. Dies sei bezeichnend für die schlechte Kommunikation. Es seien bereits vor einiger Zeit die Fragen gestellt worden, welche Aufgaben der Zweckverband genau erfülle und wofür er im Detail das Geld benötige. Diese Fragen werden bisher nur vage beantwortet. Daher werde er der Vorlage nicht zustimmen.

Ratsfrau Plum führt hierzu aus, dass es die Aufgabe der Geschäftsleitung des Zweckverbandes sei, die Daten und Informationen an die Stadt und Politik heranzutragen, nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder. Daher sei dies auch nicht die Verwaltung der Stadt anzulasten.

Ratsherr Lübben sagt, es sei kein Vorwurf an die Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass die Information erst seit einer Woche der städtischen Verwaltung vorlägen, sei diese sogar sehr schnell gewesen. Er nehme aus der heutigen Diskussion mit, dass es derzeit große Informationsdefizite seitens des Zweckverbandes gebe.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Sachstand mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss

1. an die Geschäftsführerin des Zweckverbandes die Erwartung zu richten, dass der aktuelle

      Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird.

2. die Erwartung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der

Verbandsversammlung auszusprechen, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen.