05.02.2019 - 5 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

Herr Lübben teilte für die Fraktion der Grünen mit, dass das Konzept prinzipiell sehr zu begrüßen sei. Dennoch werde sich seine Fraktion beim Beschluss enthalten, da die von der Agit prognostizierten Flächenbedarfe falsch seien. Darüber hinaus seien einige Berechnungen nicht plausibel.

Frau Rohde, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläuterte anschließend nochmal das Gutachten und die Herkunft der Zahlen in dem Gutachten.

Herr Baal sagte, dass seine Fraktion dem Konzept zustimme, auch wenn man noch weiteren Klärungsbedarf habe. Die Zustimmung signalisiere jedoch nicht, dass man bei weiteren diesbezüglichen Themen blind zustimmen werde.

Nach dem Beschluss gab der Ausschussvorsitzende Herr Plum noch die folgende persönliche Erklärung ab:

Er habe dem Konzept schweren Herzens zugestimmt. Eine Verweigerung der Zustimmung wäre kein gutes Signal an die Region gewesen. Dennoch könne er einige Formulierungen in dem Gutachten in dieser Form absolut nicht mittragen. Insbesondere wies er auf die Regionalökonomische Analyse im Abschlussbericht hin, wonach ein ungünstiges Verhältnis von Studierenden zu Einwohnern bestünde und ein hoher Ausländeranteil verbunden mit einer hohen Ausländerarbeitslosigkeit als Erklärung für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herangezogen werde.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen dem Planungsausschuss, dass der Fachbeitrag als Grundlage zur Überarbeitung des Regionalplans durch die StädteRegion Aachen eingereicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3