27.03.2019 - 4 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*...

Frau Fischer und Frau Kranefeld erläutern den derzeitigen Planungsstand bezogen auf die den Stadtbezirk Laurensberg betreffenden Flächen und stehen der Bezirksvertretung für ergänzende Fragen zur Verfügung

Herr von Helden bittet um Erläuterung, weshalb bei der jetzt vorliegenden Version von abweichenden Bevölkerungszahlen ausgegangen werde.

Hierzu legt Frau Kranefeld dar, dass die Prognosen durch neue Vorgaben nochmals überarbeitet wurden und beispielsweise die Zuwanderungsraten aus Krisengebieten mit eingeflossen sind.

Ebenso war bei der Erstellung des ersten Entwurfes die Entwicklung im Bereich Melaten nicht vorsehbar, so dass eine Nachsteuerung erforderlich wurde.

Weiterhin habe es Wanderungsbewegungen gegeben und es sei festgestellt worden, dass prognostisch betrachtet mehr Mehrfamilienhäuser erforderlich sein werden als eine Bebauung mit Einfamilienhäusern.

Herr Knörzer möchte wissen, inwieweit bei der Ermittlung des Flächenbedarfes auch die Städteregion mit einbezogen wurde und ob der FNP mit dem Landschaftsplan abgestimmt wurde.

Frau Kranefeld erwidert hierzu, dass die Stadt Aachen ausschließlich für das Gebiet der Stadt planen könne; aber Kooperationen mit den Kommunen der Städteregion und der Nachbargemeinde Vaals durchaus vorhanden sind.

Eine Abstimmung mit dem Landschaftsplan ist durch den Fachbereich Umwelt erfolgt.

Hinsichtlich der Belastungen der Luftströme mit Schadstoffen möchte Herr Kusch wissen, ob es hierzu weitere Erkenntnisse gebe.

Frau Kranefeld erläutert, dass die dargelegte Datenlage zwar aus dem Jahr 2014 resultiert, aber zusätzliche Untersuchungen durchgeführt und die Daten zusammengeführt wurden.

Herr Krenkel bekundet im Zuge einer persönlichen Erklärung sein Unverständnis darüber, dass die Unterlagen zum FNP nicht in gedruckter Form sondern lediglich im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wurden. Ein Aufruf der Anlagen zur Vorlage wäre zudem aufgrund von Dokumentenfehlern nicht möglich gewesen.

Anschließend erfolgt die Aussprache über die einzelnen Flächen im Stadtbezirk Laurensberg.

Hierzu beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgende Änderungen:

LA-SO-03 - Hochschule Melaten Variante 2:

Verkleinerung der Fläche wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet und zum Erhalt des Biotopverbundes.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

LA-WO-02 – Finkenhag

Fläche als landwirtschaftliche Fläche oder Grünfläche wegen der guten Bodenqualität beibehalten.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Nach der Aussprache stellt Bezirksbürgermeister Gilson die Beschlussvorschläge der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 abs.2 BauGB die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans Aachen *2030 unter Berücksichtigung der nachstehenden Einzelentscheidungen für die Dauer von fünf Wochen zu beschließen.

LA-GE-02: Süsterfeld

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt der dargestellten Ausweisung der Fläche ohne Änderungen zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LA-GR-01: Schloss Rahe

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg spricht gegen den Entwurf aus und empfiehlt, die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen

LA-MI-03: Vaals Grenze Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg empfiehlt, die ausgewiesene Fläche leicht diagonal von Nordosten bis zu Hausnummer 526 auf der Vaalser Straße wie in der Sitzung angeregt zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen

LA-SO-03: Hochschule Melaten Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg beschließt, die Fläche wie im Entwurf dargestellt auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen

LA-WO-01: Landgraben

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg beschließt die Fläche wie im Entwurf dargestellt auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LA-WO-02: Finkenhag

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg beschließt die Fläche wie im Entwurf dargestellt auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – Stimmen  3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

LA-WO-7: Beulardstein Variante 2

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg beschließt die Fläche wie im Entwurf dargestellt auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen

LA-WO-08: Rathausstraße

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg beschließt die Fläche wie im Entwurf dargestellt auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen