21.02.2019 - 9 Vorfahrtsregelung Harscampstraßehier: Ratsantr...

Herr Siepmann begründet den Antrag seiner Fraktion Die Linke. Bezug nehmend auf die Vorlage hoffe er nun, dass die weiteren Planungen die Belange der Radfahrer und Fußgänger zufriedenstellend berücksichtigen werden.

Herr Achilles erklärt, auch wenn die Änderung der Vorfahrt zurzeit noch nicht möglich sei, solle man diese Option im Hinterkopf behalten, für den Fall, dass es nötig ist.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, dass eine Änderung der Vorfahrt im Verflechtungsbereich der Harscampstraße zu Gunsten von Fußgängern und Radfahrern ohne umfangreiche bauliche Maßnahme rechtlich nicht zulässig ist. Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig