27.02.2019 - 8.1 Annahme von 2 Schenkungen des Fördervereins der...

Der Oberbürgermeister verweist auf eine veränderte Beschlusslage des Schulausschusses hin.

Ratsherr Pütz (Piraten) fragt, ob über die zwei Schenkungsteile separat abgestimmt würde.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass dies gemacht werden könne, wenn es gewünscht würde. Der normale Weg wäre, sich dem anzuschließen, was der Schulausschuss in Gänze beschlossen habe.

Ratsherr Pütz führt sodann aus, dass er ein Problem damit habe, wenn speziell für eine Schule Lernmittel, und als solche sehe er Laptops an, angeschafft werden. Er sieht hierin eine Bevorteilung einer Schule und vertritt die Auffassung, dass eine ordentliche Ausstattung eine Sache der Stadt sei. Er sei nicht damit einverstanden, dass eine Schule bessergestellt werde. Zwar sei es lobenswert, wenn sich Eltern für eine Schule einsetzen, die Grundausstattung aber müsse von der Stadt gewährleistet werden.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass derzeit Medienkonzepte für alle Schulen abgestimmt würden und die Stadt die Ausstattung der Schulen sukzessive vornehme, was nicht überall gleich schnell erfolgen könne, da die Kapazitäten begrenzt seien. Es können deshalb dazu kommen, dass eine Schenkung vorgenommen werde. Er verliest sodann den abgeänderten Beschluss des Schulausschusses wörtlich und lässt hierüber hinsichtlich der Schenkungsobjekte separat abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt  die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Annahme der Schenkungen des Fördervereins der GGS Brander Feld.

1. Fahrradabstellanlagen: Einstimmig beschlossen.
2. Laptops: Bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.