13.03.2019 - 8 Einbindung der Außenbezirke in das Aachener E-B...

Herr Costard, FB 01, informiert über die von der Stadt Aachen beauftragten Vergabe an die Firma Velocity im Jahre 2013, bei der mit einem Ratsbeschluss der Aufbau und der Betrieb eines Pedelecverleihsystems in Aachen festgelegt wurde. Nach einer länger andauernden, anfänglichen Entwicklungsphase (Stationen, Fahrräder, Software) wird das Projekt, vor allem der Stationsaufbau, in den vergangenen beiden Jahren sehr dynamisch umgesetzt und ausgebaut.

Derzeit (Stand Februar 2019) betreibt Velocity das Pedelec-Verleihsystem in Aachen an 34 Stationen mit rd. 170 Pedelecs.

Der Aufbau und die Inbetriebnahme von rd. 20 weiteren Stationen ist laut Auskunft von Velocity fest eingeplant und teilweise schon beauftragt.

Aus der räumlichen Verteilung der bisher eröffneten Stationen (Anlage 2 der Vorlage) wird ersichtlich, dass der Fokus der ersten Stationsplanungen im unmittelbaren Innenstadtbereich und in den Bereichen der RWTH und FH Aachen lagen. Zwischenzeitlich sind aber auch schon in den Stadtbezirken erste Stationen entstanden, so zum Beispiel im Bereich der Pascalstraße über eine Stationspatenschaft einer dort ansässigen Softwarefirma. Im Wohngebiet Eilendorf-Breitbenden wird aktuell eine Station über das Förderprogram Radvorrang-Route-1 errichtet und in Betrieb genommen. Zusätzlich wurden auch bereits über entsprechende Beschlüsse der Bezirksvertretungen z.B. in den Stadtbezirken Brand und Richterich bezirkliche Mittel zur Unterstützung des Stationsaufbaus zur Verfügung gestellt.

Um den Ausbau insgesamt und vor allem in den Stadtbezirken voranzubringen ist Velocity auf der Suche nach weiteren Unternehmen und Institutionen, die sich im Rahmen einer „Stationspatenschaft“ finanziell am Aufbau einer Station beteiligen.

Die Stadt Aachen unterstützt Velocity weiterhin bei der Berücksichtigung von Förderprojekten auf Landes- und Bundesebene. Hierbei ist insbesondere das beantragte Projekt VauPad zu nennen.

Im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ wurde im 3. Aufruf der Richtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ Ende August 2018 ein Förderantrag gestellt, der unter anderem den Aufbau von 21 Stationen des Verleihsystems und die Anschaffung von 130 Pedelecs ermöglicht. Die Förderquote beträgt 50 Prozent. Das Vorhaben hat die erste Jurysitzung erfolgreich durchlaufen. Durch die frühzeitigen Absichtsbekundungen der Bezirke Brand (2 Stationen) und Richterich (1 Station) konnten diese Stationen in das Vorhaben aufgenommen werden. Die Bezirke müssen dadurch nur die Hälfte der veranschlagten Kosten selbst tragen. Die übrigen 18 Stationen werden durch Drittmittel mitfinanziert, die von privaten Unternehmen beigesteuert werden.

Inzwischen hat der Bund angekündigt, dass im Frühjahr 2019 ein weiterer, 4. Aufruf der Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll. Die Förderquoten sind identisch. Die Frist für die Abgabe der Anträge wird Mitte bis Ende April ablaufen. Die Stadtverwaltung prüft, ob sie sich an dem Aufruf erneut beteiligt oder versucht, das laufende Vorhaben auszuweiten. Die Bezirke, die bislang noch über keine Velocity-Station verfügen und an dem Vorhaben teilnehmen möchten, können daher jetzt durch eigene Beschlüsse ihren Bedarf konkretisieren. Auch hier sollte der Eigenanteil durch bezirkliche Mittel gedeckt werden. Im 4. Aufruf ist mit einer Realisierung jedoch erst im Jahr 2020 zu rechnen und daher wird eine Unterstützung durch bezirkliche Investitionsmittel für den Weiterbetrieb notwendig, damit neben der Förderquote auch die Stationen final eingerichtet werden können.

Die Bezirksbürgermeisterin dankt für die Ausführungen der Verwaltung und sieht in dem Projekt für den Stadtbezirk Eilendorf eine gute Möglichkeit, sich für klimafreundlichen Radverkehr einzusetzen. Eine weitere Station neben der Brander Straße sei auf dem Vorplatz des Bezirksamtes geplant und hierbei könnte eine Finanzierungsunterstützung durch bezirkliche Investitionsmittel erfolgen.

Der Bezirksamtsleiter berichtet von einem Gespräch mit Velocity, wonach für den Aufbau einer Station bezirkliche Mittel in Höhe von 12.500 € aufgebracht werden müssen.

Herr Dr. Heinze, CDU, fragt an, wer für die Pflege- und Unterhaltungskosten aufkomme.

Herr Costard berichtet, dass der gesamte Unterhaltungsaufwand bei Velocity liege und der Bezirk lediglich für die Einrichtung der Station aufkommen müsse.

Herr Plum, die Grünen dankt ebenfalls für die Ausführungen und wünscht sich einen Vorbehaltsbeschluss der Bezirksvertretung, damit nach Abschluss des Förderverfahrens umgehend mit der Einrichtung einer weiteren Station in Eilendorf am Bezirksamt begonnen werden könne.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Zusätzlich hat die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einstimmig die Absicht bekundet, dass die Errichtung einer Velocity-Station am Bezirksamt auf dem Heinrich-Thomas-Platz aus bezirklichen Investitionsmitteln zu 50 %, d.h. 12.500,- € bezuschusst wird, vorbehaltlich der Genehmigung und somit Restfinanzierung aus dem Förderprojekt VauPed.