03.04.2019 - 5 Neues Kurhaus

Frau Seufert, GRÜNE, erklärt, dass ihre Fraktion diesem Großprojekt kritisch gegenüberstehe. Es gebe wichtigere Dinge in dieser Stadt zu erledigen. Die Vorlage der Verwaltung werde man daher ablehnen.

Frau Plum, CDU, betont, dass die CDU das Projekt an sich positiv einschätze, mit der Vorlage aber gewisse Probleme habe. Sie könne zwar verstehen, dass der Eurogress für seine Mitarbeiter dort eine optimale Einrichtung anstrebe, allerdings habe man bereits mehrfach gesagt, dass in der oberen Etage des Neuen Kurhauses auch eine Büronutzung durch Dritte geplant werden solle. Es sei ihr nicht klar, weshalb nun ausgerechnet ein Lastenaufzug im rechten Gebäudeflügel bzw. das Treppenhaus im linken Gebäudeflügel dies nicht zulasse.

Auch das Argument, dass die Verwaltung des Eurogress bei einer räumlichen Trennung nicht optimal zusammenarbeiten könne, ziehe nicht. Beim Fachbereich Personal, der derzeit auch räumlich getrennt untergebracht ist, funktioniere dies auch und es gebe noch weitere Beispiele in der Verwaltung dafür.

Herr Teuku, PIRATEN, führt aus, dass seine Fraktion das Gesamtprojekt weiterhin ablehne. Man könne aber die vom Eurogress angeführten Synergie-Effekte bei der vorgeschlagenen räumlichen Planung durchaus nachvollziehen.

Er teilt ferner mit, dass am gestrigen Tage ein Gespräch mit den Betreibern des Musikbunkers stattgefunden habe. Die Betreiber hätten erklärt, dass noch niemand sie auf eine evtl. Nutzung des Untergeschosses im Neuen Kurhaus angesprochen habe.

Herr Deumens, DIE LINKE, kündigt die Zustimmung zu der Vorlage an, da man immer schon die Nutzung des Neuen Kurhauses durch den Eurogress favorisiert habe.

Frau Wulf erläutert, dass man in der Vorlage durchaus dargestellt habe, dass eine büroorientierte Vermietung im rechten Flügel des Obergeschosses möglich sei. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung würden aber auch aufgezeigt, und dies sei auch ihre Pflicht als Betriebsleiterin des Eurogress.

Für eine optimierte Nutzung sei eine Trennung im Foyerbereich sinnvoll. Bei Vermietungen von Veranstaltungsräumen dürften Dritte bei gewissen Veranstaltungen keinen Zutritt haben. Außerdem müsse man ja auch Einlasskontrollen wirksam durchführen können. Ohne räumliche Trennung könnten gewisse Veranstaltungen dort nicht stattfinden.

Herr Schavan führt aus, dass im linken Gebäudebereich das dortige alte Treppenhaus als zweiter Rettungsweg nicht nutzbar sei. Zum rechten Gebäudebereich habe man sich Gedanken machen müssen, wie man baufachlich unterschiedliche Nutzungen zusammenführen könne. Ein Lastenaufzug sei erforderlich, weil Tische und Stühle im Untergeschoss gelagert werden müssten. Auch Lager- und Kühlräume der Küche seien im Untergeschoss vorgesehen.

Herr Baal, CDU, fragt an, ob der Verwaltung etwas zu den Hintergründen eines Presseartikels bekannt sei, in dem kürzlich dargestellt wurde, dass jemand an das Neue Kurhaus noch etwas anbauen wolle. Er regt an, hierüber im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu sprechen.

Die bisherige Beschlussfassung des Hauptausschusses zu diesem Projekt sei eigentlich eindeutig. Man habe nun in gewisser Weise ein fast schon Brexit-ähnliches Erlebnis, wenn nun in einer dritten Vorlage zu diesem Sachverhalt schon wieder nur die Vorzugsvariante des Gebäudemanagements vorgeschlagen werde. Einmal gefasste Beschlüsse sollten nicht umgekippt werden. Die Politik lebe davon, dass sie sich darauf verlassen könne. Der Verfahrensablauf beginne schwierig zu werden. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Gebäudemanagements müsse wieder aufgebaut werden.

Herr Servos, SPD, äußert, dass die Verwaltung wohl wiederholt das Gleiche sage, weil sie der Überzeugung sei, dass es so richtig sei. Es werde bei diesem Projekt zwar viel über Geld diskutiert, aber im Vergleich zu den Kosten des Gesamtprojektes seien eventuell zu erzielende Einnahmen durch eine externe Büronutzung im Obergeschoss doch eher gering einzuschätzen. Ihn interessiere vielmehr die Frage, wie viel Zeit verloren ginge, wenn man sich an dieser Stelle heute noch nicht festlege.

Frau Scheidt, GRÜNE, betont, dass es schwierig sei, dieses Projekt in der Öffentlichkeit dazustellen. Es würden die teuersten Büroräume der Stadt geschaffen und dies sei nach außen hin nicht zu rechtfertigen.

Frau Breuer, CDU, entgegnet, dass den Aachenern das Neue Kurhaus durchaus wichtig sei. Eigentum verpflichte auch. Ein Verkauf odern ein Liegenlassen sei nicht zu verantworten. Nun sei es wichtig, sich bei der Bearbeitung an ein paar Regeln zu halten. Durch die Politik seien klare Aufträge erteilt worden.

Herr Schavan äußert zur Frage des weiteren Zeitablaufes bei einem Offenhalten der Varianten, dass man zwar zwei Parallelplanungen betreiben könne, dies aber schwieriger sei. Derzeit sei noch geplant, eine Entscheidung in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zu ermöglichen. Er würde sich wünschen, einen klareren Auftrag zu erhalten und nehme jetzt mit, dass eine Priorisierung der beiden Varianten parallel erfolgen solle.

Herr Servos, SPD, äußert, dass er dies so verstehe, dass die Verwaltung bei Festlegung einer zweiten Variante eine entscheidungsreife Vorlage doch erst nach der Sommerpause vorlegen könne.

Für ihn sei es auch in Ordnung, wenn man sich heute für eine Variante entscheide, die eine externe Büronutzung zwar grundsätzlich ermögliche, ohne sich aber jetzt schon festzulegen, ob vermietet werden  oder eine komplette Nutzung durch den Eurogress erfolgen solle.

Herr Baal, CDU, dankt Herrn Schavan für die erläuternden Hinweise. Zielmarke solle eine Entscheidung vor der Sommerpause bleiben. Man erwarte eine Vorlage, die die präferierte Variante im Detail darstelle und eine zweite Variante mit geringerer Planungstiefe, die aber die Punkte aufgreife, die sich von der präferierten Variante unterscheiden.

Herr Oberbürgermeister Philipp schlägt vor, den bisherigen Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass eine abschließende Entscheidung über eine Verwendung der Räume im Obergeschoss erst nach Vorlage einer Kostenberechnung wie vorgetragen erfolge.

Er betont, dass die Verwaltung ein starkes Interesse daran habe, bei diesem Projekt keine Zeit zu verlieren. Die Planung solle so fortgeführt werden, dass auch durch eine Einarbeitung einer zusätzlichen Variante kein zusätzlicher Zeitverlust entstehe.

Herr Schavan äußert, dass man im Falle einer Entscheidung für eine Büronutzung durch Dritte zur Durchführung einer seriösen Planung einen Schritt wieder zurückgehen müsse.

Herr Deumens, DIE LINKE, äußert Verwunderung darüber, dass die SPD zunächst doch eine eigene Meinung zu diesem Thema geäußert habe, jetzt sich aber doch der Koalitionsmeinung anschließe.

Beschluss:

Der Hauptausschuss erwartet vor dem Hintergrund der dargestellten Situation eine detaillierte Vorlage für die präferierte Variante sowie die Vorlage einer zweiten Variante mit geringerer Planungstiefe, die die Punkte aufgreift, die sich von der präferierten Variante unterscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 Ablehnung: 4 Enthaltung: keine