27.03.2019 - 9 Radweg Richterich-Laurensberg entlang der Roerm...

Herr Bezirksvertreter Werner fragt in Bezug auf die Haftungsfrage, ob dem Landesbetrieb Straßen NRW die Schäden bekannt sind und ob der Landesbetrieb in diesem Fall nicht grob fahrlässig handelt. Die Längsrille sei nur provisorisch verschlossen. Er sieht den Antrag nicht als vollständig behandelt.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz informiert, dass nach Aussage von Straßen NRW in 2019 für die notwendigen größeren Reparaturen keine Mittel bereitstehen. Straßen NRW wird entsprechende Hinweisschilder aufstellen, um die Haftung auszuschließen.

Herr Bezirksvertreter Werner hält es unter diesen Umständen für erforderlich, die Benutzungspflicht des Radwegs für diesen Abschnitt aufzuheben.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg fordert entsprechenden Druck aufzubauen, damit Mittel durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Auch die Straßensanierung der Roermonder Straße von Tittardsfeld bis zur Kreuzung in Richterich sei mit Nachdruck zu fordern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt, die Benutzungspflicht für den Radwegs Richterich-Laurensberg entlang der Roermonder Straße aufzuheben.

Abstimmung:

einstimmig