23.05.2019 - 10 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2019

Frau Rhie dankt für die Vorlage und weist darauf hin, dass der Vennbahnweg einen sehr großen Anteil und eine hohe Priorität hat. Sie bittet die Verwaltung deshalb im Namen der Koalition, die Anteile des Vennbahnwegs aus der Liste zu streichen und eine gesonderte Haushaltsposition für das Haushaltsjahr 2020 zu beantragen.

Frau Breuer erklärt ergänzend, man habe ca. 100.000 € im Jahr zur Verfügung. Die seien schnell aufgebraucht. Deshalb gehöre der Vennbahnweg nach dem Verständnis der Koalition nicht auf die Liste, sondern es seien Maßnahmen, die sowieso ausgeführt werden müssten. Für den Vennbahnweg müssten Mittel von über einer halben Million € eingesetzt werden; das würde zu Lasten der anderen auf der Prioritätenliste stehenden Maßnahmen und auch der Sicherheit gehen. Es sei außerdem wichtig zu wissen, ob und in welcher Höhe es hierzu Fördertöpfe gebe.

Herr Dr. Langweg teilt mit, in einer Bürgeranhörung sei der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden, vor allem die Maßnahme für die Unterführung umzusetzen. Er schlage deshalb vor, diese Position in der Liste zu belassen und für den Rest eine eigene Haushaltsstelle zu beantragen.

Frau Conradt berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Dort sei Unmut aufgekommen, weil einzelne Maßnahmen, die seit 2006 in der Liste stehen, in 13 Jahren nicht umgesetzt wurden und man das nicht mehr vermitteln könne. Es seien Vorschläge gemacht worden, eine Liste zu erstellen, in der die Prioritäten anders organisiert sind, z. B. analog zur Studienplatzvergabe mit Noten und Wartezeiten.

Frau Breuer stellt fest, wenn der Ausschuss diese Vorlage beschließe, könnten einige wenige Maßnahmen umgesetzt werden, während man für den Rest wegen der Vennbahntrasse wieder lange warten müsse.

Frau Rhie erklärt zusammenfassend, es sei nicht die Intention der Koalition, die Maßnahmen für den Vennbahnweg zu verschieben. Die Verwaltung werde lediglich gebeten, diese herauszunehmen und sie zwar prioritär, aber parallel mit einer eigenen Haushaltsstelle zu bearbeiten, damit die anderen Punkte nicht dadurch verzögert werden.

Herr Ferrari stellt Einvernehmen fest, über den Verwaltungsvorschlag in Verbindung mit dem Antrag der Frau Rhie abzustimmen.

Unter Berücksichtigung des Antrags der Koalition fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2019 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen, mit folgender Änderung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Positionen zum Vennbahnweg aus der Prioritätenliste herauszunehmen und bei der Kämmerei die Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle für die Beleuchtungsmaßnahmen des Vennbahnwegs für das Haushaltsjahr 2020 zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig