19.06.2019 - 19 Ratsanträge

Der Oberbürgermeister verweist auf 19 neue Ratsanträge, wovon einer, der Ratsantrag Nr. 500/17, in der laufenden Sitzung bereits behandelt wurde. Des weiteren gebe es einen Antrag Nr. 505/17 der Allianz für Aachen zum Thema „Transparenz schaffen“. Die Verwaltung empfehle, ihn unmittelbar abzulehnen und nicht zu verweisen, weil er in seinem Text die Herabwürdigung eines einzelnen Mitarbeiters der Verwaltung enthalte. Dies habe man in Ratsanträgen so nicht gehabt und wäre eine solche Herabwürdigung mündlich vorgetragen worden, hätte es einen Ordnungsruf zur Folge gehabt.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, bekundet, dass der Antrag keine Herabwürdigung beinhalte, sondern sich darauf beziehe, dass es eine umstrittene Personalentscheidung war, dass jemand vom Zeitungsverlag direkt in die Pressestelle wechsele. Er bittet darum, den Antrag ganz normal im zuständigen Ausschuss zu behandeln.

Ratsherr Baal, CDU, erklärt, dass seine Fraktion die Begründung des Antrages als diskriminierend empfinde. Anträge, die auf diskriminierenden Begründungen basierten, seien nicht diskutierfähig und deshalb sei es die Konsequenz, den Antrag nicht ins weitere Verfahren zu lassen, sondern abzulehnen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich mit Ausnahme des Ratsantrages Nr. 505/17 gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeister).