27.06.2019 - 16 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneue...

Herr Breit erklärt auf Nachfrage, dass sich gegenüber der Vorlage keine neuen Punkte mehr ergeben hätten.

Auf die Frage des Herrn Fischer, ob die Fahrradbügel in der Gottfriedstraße wegfallen, antwortet Herr Breit, sie seien berücksichtigt worden.

Er weist darauf hin, dass die Vorlage nicht wie üblich vom FB 36 (Umwelt) mitgezeichnet worden sei wegen der Richardstraße. Die Situation zum Baumschutz sei dort noch nicht abschließend geklärt. Man könne noch nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Bäume erhalten bleiben und wie viele gefällt werden müssten. Eine ökologische Baubegleitung sei aber mitbeauftragt worden.

Herr Lindemann eräutert die Diskussion und den Beschluss in der BV 0.

Herr Breit geht auf die in der BV gestellten Fragen ein. Ergänzend erklärt Herr Müller, für die Wilhelmstraße werde keine Sperrung wegen eines Diesel-Fahrverbots diskutiert. Das sei nur für die gesamte Zone möglich.

Zum Thema Förderung erklärt Herr Breit, der Worst Case sei der Wegfall der Förderung bei Variante 2 oder 3; über die Entscheidung der Bezirksregierung nach einem Änderungsantrag könne man aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen.

Herr Ferrari schlägt vor, den folgenden Zusatz aus dem Beschluss der BV Aachen-Mitte zu berücksichtigen:

„ … Des Weiteren empfiehlt die BV Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Einbahnstraßenregelung noch nicht zu treffen, sondern die konkreten verkehrlichen Belastungen im Suermondtviertel zu überprüfen und dann nach Auswertung der Ergebnisse einen konkreten Beschluss zu fassen.“

Unter Berücksichtigung dieses Zusatzes ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Martin-Luther-Straße und Richardstraße auf Grundlage der im Rahmen des Innenstadtkonzeptes 2022 zur Städtebauförderung angemeldeten und mit Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.11.2018 bewilligten Variante 1 mit folgender Ergänzung:

Die Einbahnstraßenregelung ist noch nicht zu treffen, sondern die konkreten verkehrlichen Belastungen im Suermondtviertel sind zu überprüfen, um dann nach Auswertung der Ergebnisse einen konkreten Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig