17.11.2005 - 3 AVV-Verbundtarif 2006- Anpassung des Verbundta...

Für den AVV geht Herr Sistenich auf die schwierige Finanzlage im ÖPNV ein. Trotz der erfolgten Mittelkürzungen und Kostensteigerungen sei der Kostendeckungsgrad auf vorbildliche 75 % gesteigert worden. Dennoch sei eine moderate Kostenanpassung erforderlich, um beispielsweise weitere Kürzungen, wie für den Schülerverkehr von der Landesregierung angekündigt, zumindest teilweise auszugleichen. Neben der Einführung eines einheitlichen Seniorentickets und Maßnahmen zur Förderung des Fahrradtourismus werde die Anpassung des Schülertickets auf einen monatlichen Betrag von 17,00 € vorgeschlagen. Dies müsse in Relation zu dem Regeltarif von über 34,00 € im Stadtgebiet gesehen werden und stelle daher immer noch einen Superpreis dar.

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet Herr Jahn die geplante Preiserhöhung in Höhe von 3,6 % als moderat. Er bittet den AVV darum, bei der nächsten Vorlage in der tabellarischen Aufstellung die Einnahmesteigerung der einzelnen Tarifpunkte gesondert auszuweisen.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion findet die Diskussion über Tariferhöhungen im ÖPNV ebenfalls unerfreulich, verweist aber auch auf die gleichzeitig deutlich stärker gestiegenen Kraftstoffpreise. In Bezug auf die Entwicklung der StädteRegion sei eine Anpassung der Preise des Schülertickets zwischen Stadt- und Kreisgebiet erforderlich. Die anderen Fraktionen seien aufgefordert, nach der Beschlussfassung als AVV-Beirat auch in der Verbandsversammlung des AVV übereinstimmend und nicht abweichend zu beschließen.

Der CDU-Fraktion bleibe, so bekennt Frau Breuer, nichts anderes übrig, als den vorgeschlagenen Tariferhöhungen zuzustimmen. Davon ausgenommen werde aber die in Anlage 2 von AVV vorgeschlagene Anpassung des Bartarifs für Kinder, bei dem als kleines Zeichen für Familienfreundlichkeit auf eine Erhöhung verzichtet werden solle. Der Bitte des Herrn Jahn, die einzelnen erhöhungsbedingten Ertragsveränderungen auszuweisen, schließt sie sich an, da dies für die Argumentation nach Außen erforderlich sei. Darüber hinaus werde gebeten, die Informationen des AVV früher zur Verfügung zu stellen, um den Zeitdruck bei der Beratung zu mildern. Außerdem möge der AVV erneut für das Job-Ticket werben, da dies mit festen Einnahmen verbunden sei und abschlägige Rückmeldungen, wie z. B. vom Staatlichen Umweltamt, nicht nachvollzogen werden könnten.

Als Vertreterin der FDP-Fraktion kündigt Frau Schwarz die Zustimmung ihrer Fraktion zum Vorschlag des AVV an.

Nach einer sich anschließenden kurzen Diskussion der Herren Jansen und Gerets über die angekündigte Kürzung der Landeszuschüsse zum Schülerverkehr lässt der Vorsitzende, Herr Höfken, in zwei Schritten über die vorgeschlagene Tariferhöhung abstimmen.

Beschluss:

Mehrheitlich stimmt der Verkehrsausschuss als regionaler AVV-Beirat der Stadt Aachen der vorgeschlagenen Tarifanpassung gemäß Anlage 2 zum 01.04.2006 zu.

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den weiteren allgemeinen Tarifanpassungen um durchschnittlich 3,6 % und den neuen Ticket-Angeboten einschließlich der strukturellen Veränderungen zum 01.04.2006 im aufgezeigten Rahmen einstimmig zu.