11.07.2019 - 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änd...

 Frau Hergarten stellt die überarbeitete Fassung des Masterplans vor. Herr Falß vom Büro Schüßler Plan präsentiert anschließend die Brückenplanung.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson allen Beteiligten für die gute Arbeit. Es sei klar, dass man sich im weiteren Verfahren insbesondere mit der Brückenplanung nochmals auseinandersetzen müsse. Die Betroffenheit der Anwohner sei verständlich, aber die Verbindung werde benötigt, so dass es nun eine politische Aufgabenstellung sei, eine Lösung zu finden. Die von der Verwaltung und dem Ingenieurbüro erarbeitete Planung sei dafür eine gute Grundlage, aktuell biete sich keine der anderen Varianten als Alternative an. Dennoch wolle man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und da, wo es möglich sei, Verbesserungen vornehmen. Dazu wolle man sich den in den Bezirksvertretungen und im Mobilitätsausschuss gefassten Ergänzungsbeschlüssen anschließen, insbesondere im Hinblick auf die Punkte Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen, aber auch was die Aufteilung der Verkehrsflächen angehe. Mit diesen Anregungen hoffe man, das Projekt nun gemeinschaftlich einen Schritt voranzubringen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum diesen Ausführungen an. Nachdem die Variante A bereits früher aus bestimmten Gründen nicht weiterverfolgt wurde, sehe man derzeit keine Alternative dazu, die auf Variante D basierende, jetzt vorgestellte Planung bei der weiteren Entwicklung zugrunde zu legen. Auswirkungen für Anwohner und Anwohnerinnen seien unbestritten zu erwarten, in der Gesamtabwägung halte man jedoch die Campus-Entwicklung für die Stadt Aachen so wichtig, dass man die Planung trotzdem voranbringen wolle. Dabei sei es wichtig, aus der Entwicklung von Melaten zu lernen und innerhalb des Campus auch Wohnen sowie Kultur- und Gastronomienutzungen zuzulassen. Problematisch seien aus seiner Sicht die geplanten Türme, wenn man diese jedoch realisieren wolle, sollte eine Festsetzung der Höhe erfolgen. Auch diese Punkte bitte man, im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass die Brücke mit ausreichender Tragfähigkeit für einen schienengebundenen ÖPNV ausgelegt werde.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau die Bedeutung der Entwicklung Campus West als größtes städtebauliches Projekt in Aachen. Mit diesem Verfahren werde die Voraussetzung für ein wichtiges Stück Stadterweiterung geschaffen, daher müsse man über die reinen Campus-Nutzungen hinausdenken. Auch seine Fraktion halte weiterhin an dem Ziel fest, hier Wohnen zu ermöglichen, zudem müsse man die Erdgeschosszonen so gestalten, dass der Bereich auch außerhalb von Bürozeiten belebt und nutzbar sei. Mit der Überarbeitung des Masterplans seien bereits viele Dinge verbessert worden, man müsse aber bei der Gestaltung auch weiterhin im Auge haben, dass sowohl Höhe als auch Dichte für Aachen ungewöhnlich seien. Dies erfordere viele Überlegungen und Untersuchungen und vor allem eine hohe Qualität. Die von der Verwaltung vorgestellte Planung für die Nordanbindung halte man letztlich für den richtigen Weg, auch wenn die Veränderung des Landschaftsbilds kritisch diskutiert worden sei. Nichtsdestotrotz sei es sinnvoll, offensichtliche Schwachpunkte früh zu benennen und Lösungen zu suchen, daher plädiere man dafür, den Lärmschutz unabhängig von möglichen Grenzwerten mit der Brücke gemeinsam zu planen und dabei Wert auf eine gestalterisch gute Lösung zu legen. Auch seine Fraktion wolle sich den Ergänzungsbeschlüssen aus Bezirksvertretungen und Mobilitätsausschuss anschließen, darüber hinaus wolle man vorschlagen, im Beschluss nochmals den Wunsch nach Zulassung von Wohnen zu betonen. Weiterhin beantrage man, dem Beschluss um einige Arbeits- bzw. Prüfaufträge an die Verwaltung zu erweitern. So sollten im Umfeld des Westbahnhofs ausreichend Flächen zur Abwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV-Verknüpfungspunktes vorgehalten bzw. geplant und im Campus-Masterplan und dem daraus zu entwickelnden Bebauungsplangebiet berücksichtigt werden. Im Bereich des ehemaligen Lokschuppens sollen neben Forschungs- und Campuseinrichtungen insbesondere die Ansiedlung von Kultureinrichtungen ermöglicht werden.

Zudem wolle man weiterhin an der vorgesehenen Fußgänger- und Fahrradbrückenverbindung festhalten und die Verwaltung daher mit der Prüfung beauftragen, wie diese weiter geplant und deren Finanzierung gesichert werden könne.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass die im Rahmen der Überarbeitung des Masterplans vorgenommenen Anpassungen gegenüber dem Wettbewerbsentwurf als verträglich einzustufen seien. Die geplante hohe Dichte sei städtebaulich richtig, hier entstehe ein neues Stück Stadt entstehen, das als eine wichtige Verbindung zwischen Hochschule und Innenstadt mit Leben gefüllt werden müsse. Was die Nordanbindung angehe, so halte man die Abwägung zwar für schwierig, habe sich jedoch letztlich für die Unterstützung der vorgestellten Variante entschieden. Zwar könne man die Ablehnung eines solch massiven Bauwerks durch die Bürgerinnen und Bürger verstehen, man sehe aber auch die Notwendigkeit aufseiten der Hochschule, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung in und für Aachen durchaus anders zu bewerten sei als bei einem rein renditeorientierten Investor. Für das Gebiet insgesamt sei aus seiner Sicht ein vernünftiges Verkehrskonzept von entscheidender Bedeutung. So müsse eine Tram zukünftig noch realisierbar sein, und für die Unterbringung von PKW-Stellplätzen müsse man nochmals über zeitgemäßere Lösungen als die geplanten Parkhäuser nachdenken. Insgesamt könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den beantragten Ergänzungen zustimmen.

Für die Piratenfraktion kündigt Herr Pütz seine Enthaltung bei der heutigen Beschlussfassung an, da er nach wie vor Schwierigkeiten habe, die Notwendigkeit des Brückenbauwerks in dieser Form nachzuvollziehen.

Herr Baal stellt abschließend die Bedeutung der Campi für Aachen heraus. Die Entwicklung des Campus West sei das wichtigste städtebauliche Projekt der nächsten 20 Jahre, hier entstehe ein neuer Stadtteil in Kommunikation mit der übrigen Stadt. Diese Entwicklung werde sicher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, es sei aber von großer Wichtigkeit, dass dabei ein gutes Ergebnis erzielt werde. Die Nordanbindung sei dabei zwingend, und nach Prüfung aller Möglichkeiten und Alternativen biete die Variante D bislang die beste Lösung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Der Planungsausschuss beschließt,

1. das Bauleitplanverfahren auf Basis des aktualisierten Masterplans fortzusetzen.

2. als Nordanbindung, die Brückenverbindung zwischen Campus West und Campus Melaten gemäß der vorgelegten Planung in den Masterplan zu übernehmen.

3. auf Grundlage der vorgelegten Planung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 durchzuführen.

Der Planungsausschuss schließt  sich dem Beschluss des  Mobilitätsausschusses an, der vorgelegten Brückenplanung (Planungsstufe 1) zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsstufe 2 der Nordanbindung bis Anschluss Seffenter Weg zu beauftragen.

Der Planungsausschuss übernimmt die im Mobilitätsausschuss und in den Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg gefassten Ergänzungsbeschlüsse:

-          Bei der Planung der Brücke sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen mit möglichst geringer Bauhöhe einzuplanen, auch wenn die bisher berechnete Belastung unterhalb der Grenzwerte liegt.

-          Bei der Planung der Haupttrasse auf dem Campusband sind baulich getrennte Radwege auf beiden Seiten der Fahrbahn und eine verkehrssichere Kreuzungsgestaltung vorzusehen.

-          Parallel zum Campusband sollen weitere, baulich von der Fahrbahn getrennte Fahrradstreifen,, z.B. in der Süsterfeldstraße, nach Laurensberg errichtet werden.

-          Die Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan sollen in Form von wilden Grünflächen, Streuobstwiesen oder ähnlichem auf Laurensberger Gebiet ausgewiesen werden.

Darüber hinaus fasst der Ausschuss die folgenden Beschlüsse:

-          Die Tragfähigkeit der Nordanbindung für einen schienengebundenen ÖPNV ist sicherzustellen.

-          Der Ausschuss bekräftigt sein Planungsziel, auch innerhalb des Campus West Wohnen und Gastronomienutzung zu ermöglichen.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, im Umfeld des Westbahnhofs ausreichend Flächen zur Abwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV-Verknüpfungspunktes vorzuhalten bzw. zu planen und im Campus-Masterplan und dem daraus zu entwickelnden Bebauungsplangebiet zu berücksichtigen.

-          Im Bereich des ehemaligen Lokschuppens sollen neben Forschungs- und Campuseinrichtungen insbesondere die Ansiedlung von Kultureinrichtungen ermöglicht werden.

-          Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die vorgesehene Fußgänger- und Fahrradbrückenverbindung weiter geplant und deren Finanzierung gesichert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die Piratenfraktion