11.07.2019 - 8 Leitlinien für die Innenentwicklunghier: Besch...

Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass der Gestaltungsbeirat sich dafür ausgesprochen habe, diese Leitlinien zukünftig zielführend anzuwenden und

die Ansprüche entsprechend zu kommunizieren – ob in der Integration in bestehende

Verfahren oder als notwendiger Anhang zu allen künftigen Wettbewerben. Zudem sei die Frage aufgeworfen worden, wie mit anderen Nutzungen, beispielsweise Gewerbe, umzugehen sei. Der Beirat habe eine Evaluation im Hinblick auf die Anwendung der Leitlinien und ihre Wirkung angeregt.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum den Anregungen des Beirats an. Es sei sinnvoll, die Leitlinien nicht nur auf Wohnnutzung auszurichten, sondern auch Gewerbe stärker zu berücksichtigen. Eine Evaluation halte man ebenfalls für notwendig und bitte die Verwaltung, den Prozess entsprechend zu begleiten.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die sehr gute Arbeit. Der Ansatz sei auf jeden Fall unterstützenswert, allerdings handele es sich bei den Leitlinien um ein komplexes Instrument, das eine ständige Überprüfung und Überarbeitung erfordere, um die gewünschte Wirkung entfalten zu können. Um eine Akzeptanz zu erreiche, sei zudem ein Höchstmaß an Transparenz in der Anwendung wichtig.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert auch Herr Hucke Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die sehr gelungene Arbeit bilde den Diskussionsstand in der Fachwelt gut ab und könne auch auf Gewerbenutzungen erweitert bzw. angepasst werden. Man könne sich auch perspektivisch vorstellen, Aufstockungen miteinzubeziehen und die Aspekte CO²-armes Bauen und Holzbau zu berücksichtigen.

Für die CDU-Fraktion sieht Herr Gilson in den vorgestellten Leitlinien eine gute Basis, um bei den unterschiedlichen anstehenden Projekten der Innenentwicklung einen vergleichbaren Maßstab anzulegen. Eine ständige Evaluation und Weiterentwicklung sei sicherlich sinnvoll, zunächst wolle man die Leitlinien aber heute wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschließen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Beus, Hucke und Gilson beteiligen, schlägt Frau Ohlmann vor, mit der heutigen Beratung in eine Testphase zu gehen, anschließend dem Ausschuss zu berichten und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen.

Mit diesem Vorgehen erklärt sich der Ausschuss einverstanden und fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Leitlinien für die Innenentwicklung mit ihren drei Kernelementen

a)      einer methodischen Bestandsaufnahme der Umgebung,

b)      der Qualitätssicherung durch regelmäßige Anwendung konkurrierender Planungsverfahren unter Einbindung und Beteiligung von Eigentümern/Entwicklern, Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit und nach Möglichkeit auch der späteren Nutzer und

c)       der Anwendung geeigneter Instrumente zur Sicherung der Umsetzung der erreichten Ergebnisse

mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung und -sicherung des Siedlungsbestandes in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig