10.07.2019 - 23 Zahl der Ratsmandate für die Kommunalwahl 2020 ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 10.07.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Mohr, Allianz Aachen, sieht einen Zusammenhang zwischen den Umfragewerten der CDU und dem Vorschlag zur Verkleinerung des Rates, der aus einer CDU-geführten Verwaltung komme.
Bürgermeister Plum merkt an, dass er vorschlagen würde, den Rat weiter zu verkürzen, wenn sichergestellt sei, dass Herr Mohr dann nicht in den Rat komme.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich die Satzung über die Aufhebung der am 08.11.2006 beschlossenen Satzung der Stadt Aachen über die Verringerung der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,9 kB
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