05.11.2019 - 4 Baumaßnahmen für den Bereich der Feuerwehr Aach...

Herr Dr. Kremer (Dez. V) erläutert kurz die Auflistung aus der Vorlage. Er erklärt, es seien Hinweise auf anstehende Planwerke und Investitionen aufgezeigt, die im Wesentlichen aus dem vom Rat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan und Rettungsdienstbedarfsplan resultieren. Weiter erklärt er, dass die aufgeführten Zahlen nicht immer kongruent zu den aktuellen Haushaltsplanungen seien. Dies läge daran, dass im laufenden Prozess stets neue Erkenntnisstände auftreten würden.

Ratsherr Gilson (CDU) dankt der Verwaltung für die Auflistung und die Vorlage. Er sehe es als wichtig an, die 22 Punkte einmal gesammelt aufgelistet zu sehen. Es sei weiterhin eine gute Kostenübersicht für die nächsten Jahre, um fundiert entscheiden zu können und die nötigen Maßnahmen entsprechend abarbeiten zu können.

Herr Szagunn (Piraten) fragt nach, wie sich die in der Vorlage erwähnten „40 % Risiko“ zusammensetzten würden.

Herr Schavan (E 26) erklärt, dass es sich hierbei um eine sogenannte „Kostenvarianz“ handeln würde. Es seien kalkulatorische Unschärfen aufgrund der unterschiedlichen Planungstiefen. Im laufenden Prozess käme man zu neuen Erkenntnissen, die wiederum zu neuen Kostenermittlungen führen würden. Entwurfsplanungen müssten einen prozentualen Spielraum haben, um mögliche Unschärfen vom Beginn der Planung her zu kompensieren. Mit der Zeit käme stets eine höhere Kostensicherheit in Planungsprozesse. Je länger ein Prozess dauern würde, umso genauer würden die Kostenaussagen.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) stellt fest, dass in der Vorlage bei den Kosten auch noch nicht die Grundstückspreise inkludiert seien.

Herr Schavan (E 26) bestätigt dies. Es sei sehr schwer, im Stadtgebiet Aachen ein passendes Grundstück zu bekommen. Weiterhin habe man hohe Ansprüche an das nötige Grundstück.

Herr Szagunn (Piraten) stellt fest, dass die Liste sehr umfangreich sei. Grundsätzlich begrüße er dies, jedoch würde es auch aufzeigen, dass seitens der Politik sowie der Verwaltung in den letzten Jahrzehnten insgesamt zu wenige Maßnahmen umgesetzt worden seien.

Herr Stettner (Grüne) dankt der Verwaltung für die Auflistung. Es sei ein gutes Instrument für weitere Gespräche. Er hätte sich in der Auflistung jedoch eine stärkere Priorisierung gewünscht. Entsprechende Punkte seien aus den Bedarfsplänen zu erkennen.

Herr Dr. Brodowski (FDP) dankt der Verwaltung für die Vorlagen. Er erkenne einen hohen Kostenumfang bis ins Jahr 2025. Ferner stellte er fest, dass viele Feuerwachen in Aachen (besonders die der Freiwilligen Feuerwehren) Modernisierungsmaßnahmen dringend nötig hätten.

Ratsherr Corsten (CDU) dankt der Verwaltung für diese gute Auflistung. Er mache sich Sorgen bezüglich der hohen Kosten und hätte sich Schätzpreise gewünscht. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Politik in den letzten Jahrzehnten zu wenig getan hätte. Ständig neue Anforderungen führten jeweils zu neuen politischen Handlungsbedarfen.

Die Liste müsse durch Fachleute priorisiert werden. Er stimme der FDP zu, dass diverse Wachen überholungswürdig seien. Der aufgestellte Plan sei hierzu eine gute Orientierungshilfe.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) stellt ebenfalls fest, dass die veranschlagten Kosten sehr hoch seien, aber auf jeden Fall notwendig. Weitere Anpassungen der Liste sollten jedoch überlegt werden. Sie dankt der Verwaltung für die Vorlage.

Herr Szagunn (Piraten) untermauert seine Aussage und führt als Beispiel das Gerätehaus in Aachen-Walheim an. Er frage sich, warum erst jetzt dort etwas gemacht werde. Weiterhin ist er der Meinung, dass man in Aachen keine Wachen auf „Vorrat“ bauen dürfe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Bauvorhaben der Feuerwehr in der Stadt Aachen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur Kenntnis genommen.