14.11.2019 - 8 Stadtteilplatz an der Lothringerstraße (zw. Alf...

Frau Dr. Karow-Kluge nimmt Bezug auf die bereits stattgefundenen Beratungen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss, die eine Überarbeitung der Entwurfsplanung unter Beibehaltung der Fahrradstraßen-Variante und mit beidseitigem Parken und einer geänderten Wegebeziehung innerhalb der Grünanlage empfohlen hätten. Zudem sollten die Möglichkeiten zur Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geprüft werden. Auf der Grundlage dieser Empfehlung habe die Verwaltung eine Entwurfsvariante erstellt und in einer ersten Abstimmung die beteiligten Fachbereiche, insbesondere den Fachbereich Umwelt, und die Kommission Barrierefreies Bauen um Stellungnahme gebeten. Es seien verschiedene Bedenken vorgetragen worden, die sich in der Hauptsache auf die Verringerung der Gehwegbreite entlang des Platzes, die als unklar empfundene Führung des Leitsystems durch die Grünanlage und zu erwartende Probleme beim Schutz der Bestandsbäume bezögen.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man die drei über den Gesamtplanungszeitraum

entstandenen Varianten zunächst in der Fraktion beraten müsse, bevor man hierzu einen Beschluss

fasse. Im Übrigen sei zu beachten, dass der Planungsausschuss lediglich über die Platzgestaltung

beschließen könne. Der Rahmen hierfür werde durch die Verkehrsführung gesetzt, was wiederum

zunächst einen Beschluss des Mobilitätsausschusses erfordere.

Für die CDU-Fraktion hält auch Herr Gilson eine Abstimmung innerhalb der Fraktion für erforderlich,

bevor eine Beschlussfassung erfolgen könne.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass die im Juli vorgestellte Variante

städtebaulich die höchste Qualität habe, auch deshalb, weil der Platz hier weitgehend von Autos

freigehalten werden könne. Man stehe hier vor einem Konflikt zwischen den verschiedenen

Nutzungsansprüchen, den man nur mit einem Kompromiss auflösen könne. Die Priorität seiner Fraktion liege klar beim Premiumweg, daher wolle man dem Mobilitätsausschuss eine Lösung empfehlen, die eine der Premiumqualität angemessene Gehwegbreite realisiere. Die Anregung aus der Bezirksvertretung, Unterbringungsmöglichkeiten für Fahrradabstellanlagen und Ladestationen zu finden, unterstütze man; zudem bitte man darum zu untersuchen, ob nicht unterirdische Lösungen für die Glascontainer möglich seien.

Für die Fraktion Die Linke präferiert auch Herr Beus eindeutig die im Juli vorgestellte Entwurfsvariante.

Ein mit Städtebaufördermitteln realisierter Premiumfußweg müsse eine entsprechende Breite haben, und dazu müssten die Querschnitte zulasten der Parkplätze verändert werden, dies sei aus seiner Sicht nicht verhandelbar. Eine wirklich qualitätvolle Platzgestaltung könne aus seiner Sicht aber nur geschafft werden, wenn es auch gelinge, eine andere Lösung für die Glascontainer zu finden.

Frau Breuer verweist auf die Beschlüsse, die die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der

Mobilitätsausschuss bereits gefasst hätten. Der Platz müsse viele Belange berücksichtigen, und auch die Parkplatznot in der Innenstadt sei ein Fakt, der mit betrachtet werden müsse. In der Lothringer Straße fielen durch die Gesamtmaßnahme 51 Parkplätze weg, im Sinne der Menschen, die dort wohnten und ihren PKW unterbringen müssten, müsse ein Kompromiss bei der Platzgestaltung gefunden werden.

Frau Burgdorff bittet darum, das Thema Unterflurcontainer nicht an diesem Projekt zu diskutieren. Diese Frage müsse im gesamtstädtischen Zusammenhang gesehen werden, eine Insellösung losgelöst vom derzeitigen System der Altglassammlung in Aachen sei aus ihrer Sicht nicht realistisch.

Herr Baal weist darauf hin, dass die Prüfaufträge aus Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss

zunächst von der Verwaltung abgearbeitet werden müssten, wobei auch die Hinweise der Kommission

Barrierefreiheit in die Prüfung einbezogen werden sollten. Man erwarte eine erneute Vorlage, wenn dies

geschehen sei.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.