06.11.2019 - 12 Zweckverband Region Aachen – Haushaltssatzung f...

Ratsherr Deumens, Linke, erinnert, dass es immer wieder Kritik an diesem Zweckverband gegeben habe, weil er seine Arbeit nicht wahrnehme und keine besonderen Impulse von ihm ausgingen. Daran habe sich nach Meinung seiner Fraktion nichts geändert. Einer Vorlage für den Finanzausschuss sei zu entnehmen gewesen, dass die finanziellen Mittel seit 2013 um 85 % erhöht wurden entgegen den seinerzeit vereinbarten Gründungskautelen. Eine wichtige Arbeit für die Stadt werde dort nicht geleistet. Von daher könne man dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Frau Stadtdirektorin Grehling geht auf offene Fragen ein, die mit dem Zweckverband besprochen wurden. Die Antworten lägen zwischenzeitlich vor und seien den Mitgliedern des Finanzausschusses, in dessen Sitzung die Angelegenheit bereits skizziert wurde, zugegangen. Die Verwaltung lege Wert auf den zweiten Satz der Beschlussfassung, der bedeute, dass es keinen Nachtragshaushalt so einfach geben könne, sondern dass der Zweckverband nun konstant begleitet werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf des Zweckverbandes Region Aachen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Er erwartet von den von der Stadt Aachen entsandten Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung, dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 in der Verbandsversammlung am 29.11.2019 zuzustimmen mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass  sich eventuell – auch unterjährig im Folgejahr - ergebende finanzielle Mehrbedarfe vom Zweckverband grundsätzlich durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden und nicht durch nachträgliche Erhöhung der heute beschlossenen Verbandsumlage.