29.10.2019 - 7 Zweckverband Region Aachen – Haushaltssatzung f...

Ratsherr Deumens merkt an, dass auch in der Presse der Sinn und Zweck des Zweckverbandes häufig diskutiert werde. Allerdings werde er dem Beschlussvorschlag trotzdem folgen, insbesondere aufgrund des zweiten Teils des zu fassenden Beschlusses.

Frau Grehling weist darauf hin, dass an die StädteRegion Fragen gestellt wurden, welche jedoch noch nicht beantwortet worden seien. Die Beantwortung der Fragen wurde mit einer Frist bis zum 05.11. nochmals aufgegeben. Die Fragestellungen und der Beschluss bezögen sich lediglich auf Veränderungen, welche den Haushaltsplan nicht obsolet machten. Würden in Folge der Fragen größere Änderungen vorgenommen werden, dann sei der Beschluss sowieso hinfällig.

Sollte die Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Ratssitzung erfolgt sein, folge entsprechende Information. Bei erheblichen Änderungen werde möglicherweise eine Tischvorlage gefertigt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf des Zweckverbandes Region Aachen einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt, die Erwartung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der Verbandsversammlung auszusprechen,  dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 in der Verbandsversammlung am 29.11.2019 zuzustimmen mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass sich eventuell – auch unterjährig im Folgejahr - ergebende finanzielle Mehrbedarfe vom Zweckverband grundsätzlich durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden und nicht durch nachträgliche Erhöhung der heute beschlossenen Verbandsumlage.